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# taz.de -- Britisches Gesetz gegen Lobbyismus: Greenpeace zahlt Strafe
> Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische
> Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
Bild: Manchmal geht Greenpeace halt mit Justizia baden
Berlin taz | Ein Lobbygesetz klingt nach einer guten Sache: Wer möchte
nicht den Einfluss von Lobbyisten beschränken oder ihn zumindest
offenlegen? In Großbritannien denkt man da sofort an Aktivitäten von
British Petroleum (BP) oder der Supermarktkette Tesco. Doch das erste unter
dem neuen Lobbygesetz verhängte Bußgeld betrifft jetzt Greenpeace.
30.000 Pfund muss die NGO zahlen, weil sie sich vor der Unterhauswahl 2015
bewusst nicht als „drittbeteiligte Kampagnenorganisation“ registriert
hatte. Dazu verpflichtet das Gesetz von 2014 alle, die mehr als 20.000
Pfund in England – oder 10.000 Pfund in den anderen Landesteilen – für eine
politische Kampagne ausgeben.
Das Gesetz soll die Einflussnahme von Dritten auf den Wahlausgang – also
die Wahl einer bestimmten Partei oder Person – beschränken. So ist es einer
Organisation auch verboten, während des Wahlkampfs mehr als 9.750 Pfund pro
Wahlbezirk auszugeben. Für Parteien gilt diese Begrenzung nicht.
Greenpeace hatte 2015 unter anderem Küstengemeinden besucht, um sich für
nachhaltige Fischereigesetze einzusetzen. Damit habe man nicht eine
bestimmte Partei, sondern nur bestimmte Themen gefördert, so die
Umweltschützer.
## Tatbestand ziviler Ungehorsam
Diese Unterscheidung hält auch Robin Hodgson, Mitglied der konservativen
Tories, für sinnvoll. In einem Bericht für die Regierung hatte er
gefordert, dass ein Lobbygesetz zwischen Kampagnen für eine Partei und für
Themen von öffentlichem Interesse unterscheiden müsse. John Sauven, Leiter
von Greenpeace UK, ruft die Regierung dazu auf, diesen Empfehlungen zu
folgen. „Manchmal liegt die Gesetzgebung einfach falsch“, sagte Sauven.
Greenpace hatte sich aus zivilem Ungehorsam absichtlich nicht registrieren
lassen.
Annette Sawatzki von der deutschen LobbyControl begrüßt, dass Greenpeace
ein so deutliches Zeichen setzt. „Finanzstärkere Lobbyisten haben andere
Kanäle, um politische Entscheider zu erreichen“, sagt sie. Der
Zivilgesellschaft bleibe oft nur der Weg über die Öffentlichkeit. Während
das Gesetz den NGOs und Verbänden bürokratische Hürden auflege, bleibe der
direkte Lobbyismus intransparent. Sawatzki fordert deshalb für Deutschland
ein verpflichtendes Lobbyregister.
19 Apr 2017
## AUTOREN
Merle Groneweg
## TAGS
Lobbyismus
Greenpeace
Großbritannien
Bundesregierung
Lobbyismus
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt TTIP
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