# taz.de -- Britisches Gesetz gegen Lobbyismus: Greenpeace zahlt Strafe | |
> Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische | |
> Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation. | |
Bild: Manchmal geht Greenpeace halt mit Justizia baden | |
BERLIN taz | Ein Lobbygesetz klingt nach einer guten Sache: Wer möchte | |
nicht den Einfluss von Lobbyisten beschränken oder ihn zumindest | |
offenlegen? In Großbritannien denkt man da sofort an Aktivitäten von | |
British Petroleum (BP) oder der Supermarktkette Tesco. Doch das erste unter | |
dem neuen Lobbygesetz verhängte Bußgeld betrifft jetzt Greenpeace. | |
30.000 Pfund muss die NGO zahlen, weil sie sich vor der Unterhauswahl 2015 | |
bewusst nicht als „drittbeteiligte Kampagnenorganisation“ registriert | |
hatte. Dazu verpflichtet das Gesetz von 2014 alle, die mehr als 20.000 | |
Pfund in England – oder 10.000 Pfund in den anderen Landesteilen – für eine | |
politische Kampagne ausgeben. | |
Das Gesetz soll die Einflussnahme von Dritten auf den Wahlausgang – also | |
die Wahl einer bestimmten Partei oder Person – beschränken. So ist es einer | |
Organisation auch verboten, während des Wahlkampfs mehr als 9.750 Pfund pro | |
Wahlbezirk auszugeben. Für Parteien gilt diese Begrenzung nicht. | |
Greenpeace hatte 2015 unter anderem Küstengemeinden besucht, um sich für | |
nachhaltige Fischereigesetze einzusetzen. Damit habe man nicht eine | |
bestimmte Partei, sondern nur bestimmte Themen gefördert, so die | |
Umweltschützer. | |
## Tatbestand ziviler Ungehorsam | |
Diese Unterscheidung hält auch Robin Hodgson, Mitglied der konservativen | |
Tories, für sinnvoll. In einem Bericht für die Regierung hatte er | |
gefordert, dass ein Lobbygesetz zwischen Kampagnen für eine Partei und für | |
Themen von öffentlichem Interesse unterscheiden müsse. John Sauven, Leiter | |
von Greenpeace UK, ruft die Regierung dazu auf, diesen Empfehlungen zu | |
folgen. „Manchmal liegt die Gesetzgebung einfach falsch“, sagte Sauven. | |
Greenpace hatte sich aus zivilem Ungehorsam absichtlich nicht registrieren | |
lassen. | |
Annette Sawatzki von der deutschen LobbyControl begrüßt, dass Greenpeace | |
ein so deutliches Zeichen setzt. „Finanzstärkere Lobbyisten haben andere | |
Kanäle, um politische Entscheider zu erreichen“, sagt sie. Der | |
Zivilgesellschaft bleibe oft nur der Weg über die Öffentlichkeit. Während | |
das Gesetz den NGOs und Verbänden bürokratische Hürden auflege, bleibe der | |
direkte Lobbyismus intransparent. Sawatzki fordert deshalb für Deutschland | |
ein verpflichtendes Lobbyregister. | |
19 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Merle Groneweg | |
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