# taz.de -- Ceta-Verhandlungen gehen weiter: Keine schnelle Lösung | |
> Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In | |
> Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet. | |
Bild: Während drinnen verhandelt wird, gibt es vor der Tür Proteste gegen Ceta | |
BRÜSSEL/BERLIN DPA/rtr | Die Zitterpartie um Ceta geht noch einmal in die | |
Verlängerung: Da die EU und Kanada überraschend doch an dem für Donnerstag | |
geplanten EU-Kanada-Gipfel festhalten, werden weitere Verhandlungen mit den | |
belgischen Kritikern des Freihandelspakts erwartet. Vertreter der Wallonie | |
und andere Ceta-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit | |
Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische | |
Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen – was wiederum das | |
gesamte Abkommen blockiert. | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet jedoch nicht mehr in dieser | |
Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens. | |
„Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, | |
sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Das scheint mir | |
sehr sehr schwierig zu sein.“ | |
Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das | |
Abkommen unterzeichnet werden sollte, doch verschieben. Das wäre angesichts | |
der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, | |
sagte Schulz. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man | |
halt so einen Gipfel.“ Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für | |
gescheitert. | |
Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach | |
den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der | |
Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die | |
Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das | |
glaube ich schon“, sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein | |
positives Ende. | |
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit | |
um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits | |
werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine | |
kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren | |
könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits mache das Abkommen im | |
Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte | |
Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag allein ändere daran nichts. | |
Der EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Vertrag am Donnerstag unterzeichnet | |
werden sollte, ist trotz des ungelösten Streits in Belgien noch nicht | |
abgesagt. | |
25 Oct 2016 | |
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