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# taz.de -- Ceta-Ultimatum auf dem EU-Kanada-Gipfel: Der Wallonie läuft die Ze…
> Die Wallonie soll bis zum Sonntagabend den Widerstand gegen Ceta
> aufgeben. Doch die Belgier sträuben sich und der Streit weitet sich aus.
> Bis nach Berlin.
Bild: Parlamentspräsident Martin Schulz bleibt cool: „Ich bin sehr optimisti…
Brüssel taz | Der Countdown läuft. Bis zum Abend soll die belgische Region
Wallonie das umstrittene Ceta-Abkommen absegnen – sonst platzt der
EU-Kanada-Gipfel. Die EU und Kanada haben dieses Ultimatum gemeinsam
gestellt, so die belgische Zeitung La Libre Belgique am Sonntag.
Über „unerträglichen Druck“ hatte zuvor Elio Di Rupo geklagt, der Chef der
Sozialisten in der Wallonie. Rund zwei Dutzend EU-Politiker versuchten mit
allen Mitteln, ihn und den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette
umzustimmen. Am Samstag hatte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz eingeschaltet.
„Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte der
deutsche SPD-Politiker nach einem Treffen mit Magnette. Doch der belgische
Sozialist dämpfte die Hoffnungen. „Wir haben noch einige kleine
Schwierigkeiten“, sagte er. Eine Lösung brauche Zeit. Ob es bis Montagabend
klappt, blieb offen.
Magnette fordert rechtlich verbindliche Zusicherungen, dass die
wallonischen Landwirte nicht schlechter gestellt werden. Zudem hat er
Vorbehalte gegen den geplanten neuen Gerichtshof, vor dem Investoren gegen
Belgien und andere EU-Staaten klagen können, wenn sie sich in ihren Rechten
verletzt fühlen.
## Schlecht für das Image aller
Zwar wurde das Klagerecht bereits eingeschränkt. Europäische Sozial- und
Umweltstandards sollen nicht betroffen sein. Magnette fordert aber weitere
Garantien. So möchte er ausschließen, dass US-Konzerne Kanada als
Sprungbrett nutzen können, um in der EU aktiv zu werden und zu klagen.
Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte die Verhandlungen
bereits am Freitag für gescheitert erklärt. Nach einem Gespräch mit Schulz
am Samstag änderte sie ihre Meinung. Kanada könne keine weiteren
Zugeständnisse machen, sei aber bereit, das Abkommen am Donnerstag zu
unterzeichnen.
Das bleibt auch das Ziel der EU-Kommission. Sie hoffe immer noch auf eine
Einigung bis Donnerstag, sagte die belgische EU-Kommissarin Marianne
Thyssen. Ein Scheitern wäre „schlecht für das Image Europas, Belgiens und
der Region Wallonie“, warnte sie.
## Um Ceta ist ein Machtkampf entbrannt
Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger schaltete sich in den
Streit ein. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen
wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach
Kanada reisen, ist absurd“, sagte Oettinger der Funke-Mediengruppe.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war Mitte September nach
Kanada gereist, um Verbesserungen zu erreichen.
Der SPD-Chef wiederum warf der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die
Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen
und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so
schwierig machen“, sagte er.
Um Ceta ist ein Machtkampf entbrannt, der über die Wallonie hinausgeht.
23 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CETA
Martin Schulz
Wallonien
Kanada
CETA
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Wirtschaft
CETA
Schwerpunkt TTIP
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