# taz.de -- Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf | |
> Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada | |
> nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen. | |
Bild: Nun geht's ans Eingemachte | |
BRÜSSEL taz | Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten | |
EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun | |
stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer: | |
Völlig überraschend stimmte das Parlament am Dienstagabend am Dienstagaben | |
gegen den CETA-Vertrag mit Kanada. | |
CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im | |
Gegensatz zu dem ist es schon fertig – und soll nun den EU-Staaten zur | |
endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Am 15. Juni will die EU-Kommission | |
über eine entsprechende Empfehlung beraten, danach könnte das Abkommen in | |
Kraft treten. | |
Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt. Zuvor hatte | |
schon die belgische Region Wallonien für ein „Nein“ plädiert; ein ganzes | |
Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen. Die | |
EU-Kommission in Brüssel gerät damit nun noch mehr in die Defensive. | |
In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die | |
Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, | |
dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig | |
unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die | |
Abgeordneten. | |
Zudem verlangen sie, dass die nationalen Parlamente und das Europaparlament | |
dem Vertrag vor Inkrafttreten zustimmen müssen. Genau das ist noch | |
umstritten. Nationale Abstimmungen sind in der europäischen Handelspolitik | |
nur bei so genannten gemischten Abkommen vorgesehen. | |
## Wer ist eigentlich zuständig? | |
Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. | |
Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in | |
EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle | |
28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, | |
auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. | |
Doch auch dagegen stellt sich das Luxemburger Parlament. Es fordert, dass | |
die Regierung jeden Versuch der EU-Kommission ablehnt, die nationalen | |
Parlamente zu übergehen. Auch eine vorläufige Anwendung von Teilen des | |
Abkommens komme nur in Frage, wenn das Europaparlament beteiligt werde. | |
Außenminister Jean Asselborn findet das offenbar gar nicht so schlecht; er | |
bezeichnete die Resolution als „konstruktiven Beitrag“, der die Position | |
Luxemburgs gegen die EU-Kommission stärke. Mitte Mai hatten sich auch schon | |
die Handelsminister der 28 EU-Staaten gegen einen Alleingang Brüssels | |
ausgesprochen. | |
Angesichts des Widerstands könnte es sein, dass die Kommission erst in der | |
Sommerpause über das weitere Vorgehen entscheidet. Das hätte den Vorteil, | |
dass sie vorher noch ein paar Pflöcke für TTIP einschlagen könnte. | |
Anfang Juli ist nämlich ein Sondertreffen mit US-Präsident Barack Obama | |
geplant. Am Rande des Nato-Gipfels in Warschau will Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker mit Obama auch über Wirtschaftspolitik sprechen. Damit | |
sei auch TTIP gemeint, heißt es in Brüssel. Und TTIP ist für die EU und die | |
USA noch viel wichtiger als CETA. | |
8 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Demokratie | |
Schiedsgericht | |
Freihandel | |
CETA | |
Luxemburg | |
CETA | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Kanada | |
LuxLeaks | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Nein zu Ceta: Der letzte wallonische Widerstand | |
Alle ergeben sich. Nur noch die Wallonen trotzen wie Asterix und Obelix dem | |
europäischen Imperium. Das verdient Respekt – auch wenn es nervt. | |
Ceta-Ultimatum auf dem EU-Kanada-Gipfel: Der Wallonie läuft die Zeit davon | |
Die Wallonie soll bis zum Sonntagabend den Widerstand gegen Ceta aufgeben. | |
Doch die Belgier sträuben sich und der Streit weitet sich aus. Bis nach | |
Berlin. | |
Handelsvertrag mit den USA: Bei TTIP droht Alleingang Brüssels | |
Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale | |
Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen. | |
Diskussion um TTIP und Ceta: Abstimmung im Galopp | |
Die EU-Kommission könnte versuchen, die Abkommen TTIP und Ceta an den | |
Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbei beschließen zu lassen. | |
Brüssel contra Mitgliedstaaten: EU will Ceta allein durchboxen | |
Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der | |
überhaupt gefragt wird, ist offen. | |
Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? | |
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind | |
zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. | |
Die Grünen und der Freihandel: Die Front gegen Ceta bröckelt | |
Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? | |
Interne Mails wecken nun Zweifel daran. | |
Debatte TTIP und der Mittelstand: Die große Mogelpackung | |
Das geplante Freihandelsabkommen bringt keine Vorteile für mittelständische | |
Unternehmen. Nutznießer wären allein globale Großkonzerne. | |
Grüne in Ba-Wü und Freihandel: Warnungen für den Oberrealo | |
Kretschmann hält sich ein Ja zu TTIP und CETA offen. Jetzt fordert die | |
Grünen-Chefin in Berlin eine Ansage – und bekommt Hilfe aus Übersee. | |
Prozess in Luxemburg: „LuxLeaks“-Enthüller vor Gericht | |
Sie haben einen Skandal offengelegt und wurden gefeiert. Nun stehen zwei | |
Mitarbeiter einer Unternehmensberatung und ein Journalist vor Gericht. |