| # taz.de -- Verhandlungen zu Ceta-Abkommen: EU und Kanada wollen unterzeichnen | |
| > EU-Parlamentspräsident Schulz traf die kanadische Handelsministerin | |
| > Freeland. Der kommende Donnerstag bleibt als Termin zur Unterzeichnung | |
| > bestehen. | |
| Bild: Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef Paul Magnette… | |
| Brüssel afp | Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens Ceta durch die | |
| belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada weiter an ihrem Vorhaben | |
| fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen. Nach einem Krisentreffen | |
| mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstagmorgen in | |
| Brüssel sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) laut belgischer | |
| Nachrichtenagentur Belga, der kommende Donnerstag bleibe als Termin zur | |
| Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf der Agenda. | |
| „Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, | |
| sie zu regeln“, erklärte Schulz. Sein Treffen mit Freeland sei „sehr | |
| konstruktiv“ und „vielleicht entscheidend“ gewesen. „Ich bleibe | |
| optimistisch“, fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu. | |
| Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das | |
| Handelsabkommen ausbremse. „Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer | |
| schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem | |
| Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu | |
| unterzeichnen“, sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen | |
| mit Schulz. | |
| „Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, | |
| ihren zu Ende zu machen“, mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass | |
| sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege. | |
| ## Fassungslosigkeit auf dem EU-Gipfel | |
| Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, | |
| treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst | |
| Twitter angekündigt hatte. „Wir können nicht auf den letzten Metern | |
| aufhören“, schrieb Schulz. | |
| Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen | |
| Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen | |
| Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 | |
| Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende | |
| Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen | |
| Einfluss internationaler Konzerne. | |
| Laut Magnette wurden bereits „bedeutsame Fortschritte“ bei den | |
| Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber ein „wenig mehr Zeit“, um eine | |
| Einigung zu erreichen. | |
| Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta | |
| beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung | |
| muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die | |
| Verhandlungen. | |
| 22 Oct 2016 | |
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