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# taz.de -- Streit über Ceta: Unsicher! Schlecht. Positiv?
> Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die
> IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.
Bild: Nur er findet's gut
Brüssel/Berlin taz | Der Streit über Ceta überschattet den EU-Gipfel in
Brüssel. Ursprünglich wollten die 28 Staats- und Regierungschefs den
Vertrag zwischen der EU und Kanada dort als das „fortschrittlichste
Handelsabkommen der Welt“ feiern. Stattdessen mussten sie auf Neuigkeiten
vom belgischen Premier Charles Michel warten, der den Widerstand der Region
Wallonie brechen soll.
Dort stehen die regierenden Sozialisten unter hohem Druck.
Ministerpräsident Paul Magnette wurde von EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström und dem französischen Premierminister Manuel Valls gedrängt, sein
Veto gegen Ceta aufzugeben. Malmström hatte zunächst ein Ultimatum bis
Freitag – also zum Ende des EU-Gipfels – gestellt.
Doch Magnette wies das zurück und warnte, die Verhandlungen könnten Wochen
dauern. So lange will die EU aber nicht mehr warten. Sie fordert nun eine
Einigung bis Montag, damit das Abkommen kommende Woche beim
EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. Alles andere wäre eine Blamage,
heißt es in Brüssel.
## Auch im Bundestag: Kritik, Kritik, Kritik
Auch in Deutschland wird weiter heftig über Ceta gestritten. In einer
Aktuellen Stunde im Bundestag warf Klaus Ernst (Die Linke) der Regierung
vor, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig
umgesetzt würden. So sei keineswegs gesichert, dass Deutschland die
vorläufige Anwendung wie gefordert einseitig beenden könne, sagte Ernst.
Die Fraktion prüfe daher neue rechtliche Schritte.
Für die Grünen kritisierte Bärbel Höhn, durch die Zusatzerklärung zu Ceta,
auf die sich die EU und Kanada geeinigt hätten, würde das Abkommen nicht
besser, sondern – etwa beim Vorsorgeprinzip – sogar schlechter.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Kritik zurück. Die
Zusatzerklärung behebe viele noch bestehende Kritikpunkte an Ceta, betonte
der SPD-Chef – „und zwar rechtsverbindlich“. Genau das bestreitet
[1][allerdings ein neues Gutachten], das die IG Metall bei der früheren
SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in Auftrag gegeben hat. „Es
handelt sich um eine Auslegungserklärung“, betonte sie. Diese komme nur in
Konfliktfällen zur Anwendung. „Und es ist überhaupt nicht gesagt, dass
Gerichte diese berücksichtigen“, sagte Däubler-Gmelin.
Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hoffmann, der Ceta im Grundsatz positiv
sieht, äußerte als Konsequenz aus dem Gutachten Kritik. Notwendig sei „eine
völkerrechtlich verbindliche Aufnahme einer inhaltlich weiterentwickelten
Erklärung in das Ceta-Vertragswerk“, sagte er.
20 Oct 2016
## LINKS
[1] https://www.igmetall.de/Ceta-gutachten-zum-freihandelsabkommen-mit-kanada-2…
## AUTOREN
Eric Bonse
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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