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# taz.de -- Beschlüsse des EU-Gipfels: Keine Drohungen gegen Russland
> Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die Angriffe auf syrische
> Zivilisten. Doch auf konkrete Sanktionen gegen Russland konnte man sich
> nicht einigen.
Bild: Erstmals nahm die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem EU…
Brüssel dpa | Die Europäische Union hat die Angriffe auf Zivilisten in
Syrien scharf verurteilt, droht aber vorerst nicht mit konkreten Sanktionen
gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zwar nach dem
ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ungewöhnlich scharf gegen Syriens
Verbündeten Moskau. Doch folgten in stundenlangen Gesprächen offenbar nicht
alle Partner der harten Linie. Die Schlusserklärung wurde im Vergleich zu
einem früheren Entwurf abgemildert.
Merkel sprach von einem menschenverachtenden Bombardement in der
nordsyrischen Stadt Aleppo. Alle EU-Partner seien sich einig gewesen, dass
man „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ müsse, wenn dies nicht aufh�…
Ganz ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Merkel räumte aber
ein, dass nicht über einen Zeitplan gesprochen worden sei.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, es mache keinen
Sinn, jetzt einen Hinweis auf Sanktionen zu setzen. Entscheidend seien ein
echter Waffenstillstand und ein Prozess für einen politischen Übergang. Der
österreichische Kanzler Christian Kern sagte, niemand in der Gipfel-Runde
habe Sanktionen gefordert. Es sei eine „sehr lange, sehr erschöpfende
Russland-Diskussion“ gewesen.
Hinter der Debatte steckt der Zwiespalt, einerseits Russland und Syrien
wegen der Zerstörung in dem Bürgerkriegsland anzuprangern, anderseits die
Beziehungen zu Moskau aber nicht ganz auf Eis zu legen. Merkel hatte erst
am Mittwochabend in Berlin mit Präsident Wladimir Putin über die Konflikte
in Syrien und in der Ukraine verhandelt.
## Streit um Ceta
Während der langen Syrien-Debatte der Staats- und Regierungschefs
eskalierte am Rande des Treffens der scheinbar endlose Streit um den
Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte Nachbesserungen
gefordert und vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens
eingelegt.
Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss mit Zugeständnissen an die
Wallonie, die in die ohnehin geplante Zusatzerklärung zum Abkommen
aufgenommen werden sollten. Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage
aus der Wallonie. Regionalregierungschef Paul Magnette sagte nach einer
Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte, aber nicht
genügend Fortschritte gegeben. Er kündigte direkte Gespräche mit der
kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland an.
Auch Merkel sagte, die Gespräche liefen weiter. Über einen Stopp des über
Jahre ausgehandelten EU-Vertrags mit Kanada wollte die CDU-Chefin nicht
spekulieren. „Wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt, aber die
Gespräche sind schwierig“, sagte Merkel. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung von Ceta für die Glaubwürdigkeit
der Union: „Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen
können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit
anderen Teilen der Welt zu vereinbaren.“
## Großbritannien will Partner bleiben
Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagnachmittag zunächst
ihre strikte Linie gegen illegale Migration bekräftigt. Dazu will sie den
Grenzschutz weiter stärken und mehr illegal eingereiste Migranten ohne
Bleiberecht zurückzuschicken. Über die deutschen Pläne zur Verlängerung der
Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde jedoch gestritten. Am Ende fand man
eine Formulierung, die die Verlängerung zumindest nicht ausschließt.
Erstmals nahm die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem
EU-Gipfel teil. Sie versicherte, Großbritannien werde ein „starker und
verlässlicher Partner“ bleiben. Beim Arbeitsessen ermahnte sie ihre
Kollegen aber, bei eigenen Gipfeln ohne Großbritannien nichts zu
entscheiden, was alle 28 Länder betreffe.
21 Oct 2016
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