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# taz.de -- EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Keine Flucht aus Afrika
> Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der
> „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und
> messbare Ergebnisse“ vorliegen.
Bild: Ihr kommt hier nicht rein: Ankunft in Catania
Brüssel taz | Europa will sich noch mehr vor „illegalen“ Flüchtlingen
abschotten. Dies ist der Tenor eines Beschlussentwurfs für den EU-Gipfel am
Donnerstag und Freitag, der der taz vorliegt. Die östliche Mittelmeerroute
(über die Türkei) müsse besser überwacht, die zentrale Route (über Italien)
komplett geschlossen werden.
Wörtlich ist von „Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale
Mittelmeerroute“ die Rede. Über diese Route gelangen vor allem Flüchtlinge
aus Afrika nach Europa. Damit sich die Menschen nicht mehr auf den Seeweg
nach Italien machen, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die
afrikanischen Herkunftsländer auf Kurs bringen.
Dazu sollen die sogenannten Migrations-Partnerschaften ausgeweitet werden.
Bisher hat die EU-Kommission zwei Abkommen vorgeschlagen – mit Jordanien
und Libanon. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali
und Äthiopien geplant. Deutschland fordert, auch Ägypten und Tunesien
einzubeziehen.
Es gehe darum, „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen
Rückführung irregulärer Migranten zu erzielen“, heißt es in dem Entwurf.
Dabei müssten auch entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen eingesetzt
werden. Im Klartext: Wer sich nicht zur „freiwilligen“ Rücknahme von
Flüchtlingen bereit erklärt, muss mit Kürzungen bei der EU-Hilfe rechnen.
## Ende der Willkommenskultur
Mit konkreten Ergebnissen wird zwar erst beim nächsten EU-Gipfel im
Dezember gerechnet. Am Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre
EU-Kollegen jedoch die Richtung vorgeben. Die Mitgliedstaaten werden
aufgefordert, „ihre Verwaltungsverfahren im Interesse einer effektiven
Rückführung auszubauen“. Ein Jahr nach der deutschen Grenzöffnung für
syrische Flüchtlinge besiegelt die EU damit das Ende der Willkommenskultur.
Zugleich zeigen sich die 28 entschlossen, den umstrittenen Flüchtlingspakt
mit der Türkei wasserdicht zu machen. Der Entwurf fordert „weitere
Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in
die Türkei“ – also noch mehr Abschiebungen auch von syrischen
Asylbewerbern. Außerdem verspricht die EU der Türkei: „Die Visumpflicht für
türkische Staatsangehörige wird aufgehoben, sobald alle Benchmarks erfüllt
sind.“
18 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Afrika
Europa
Migration
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Europäische Union
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