# taz.de -- EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Keine Flucht aus Afrika | |
> Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der | |
> „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und | |
> messbare Ergebnisse“ vorliegen. | |
Bild: Ihr kommt hier nicht rein: Ankunft in Catania | |
BRÜSSEL taz | Europa will sich noch mehr vor „illegalen“ Flüchtlingen | |
abschotten. Dies ist der Tenor eines Beschlussentwurfs für den EU-Gipfel am | |
Donnerstag und Freitag, der der taz vorliegt. Die östliche Mittelmeerroute | |
(über die Türkei) müsse besser überwacht, die zentrale Route (über Italien) | |
komplett geschlossen werden. | |
Wörtlich ist von „Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale | |
Mittelmeerroute“ die Rede. Über diese Route gelangen vor allem Flüchtlinge | |
aus Afrika nach Europa. Damit sich die Menschen nicht mehr auf den Seeweg | |
nach Italien machen, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die | |
afrikanischen Herkunftsländer auf Kurs bringen. | |
Dazu sollen die sogenannten Migrations-Partnerschaften ausgeweitet werden. | |
Bisher hat die EU-Kommission zwei Abkommen vorgeschlagen – mit Jordanien | |
und Libanon. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali | |
und Äthiopien geplant. Deutschland fordert, auch Ägypten und Tunesien | |
einzubeziehen. | |
Es gehe darum, „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen | |
Rückführung irregulärer Migranten zu erzielen“, heißt es in dem Entwurf. | |
Dabei müssten auch entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen eingesetzt | |
werden. Im Klartext: Wer sich nicht zur „freiwilligen“ Rücknahme von | |
Flüchtlingen bereit erklärt, muss mit Kürzungen bei der EU-Hilfe rechnen. | |
## Ende der Willkommenskultur | |
Mit konkreten Ergebnissen wird zwar erst beim nächsten EU-Gipfel im | |
Dezember gerechnet. Am Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre | |
EU-Kollegen jedoch die Richtung vorgeben. Die Mitgliedstaaten werden | |
aufgefordert, „ihre Verwaltungsverfahren im Interesse einer effektiven | |
Rückführung auszubauen“. Ein Jahr nach der deutschen Grenzöffnung für | |
syrische Flüchtlinge besiegelt die EU damit das Ende der Willkommenskultur. | |
Zugleich zeigen sich die 28 entschlossen, den umstrittenen Flüchtlingspakt | |
mit der Türkei wasserdicht zu machen. Der Entwurf fordert „weitere | |
Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in | |
die Türkei“ – also noch mehr Abschiebungen auch von syrischen | |
Asylbewerbern. Außerdem verspricht die EU der Türkei: „Die Visumpflicht für | |
türkische Staatsangehörige wird aufgehoben, sobald alle Benchmarks erfüllt | |
sind.“ | |
18 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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