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# taz.de -- De Maizière-Plan für Flüchtlinge: Mehr Druck auf Papierlose
> Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die „Duldung“ für
> abgelehnte Flüchtlinge ohne Pass weitgehend abschaffen.
Bild: Vergangene Zeiten: Willkommenskultur am Hauptbahnhof München, September …
Berlin taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine
deutliche Verschärfung der Asylgesetze. So soll der Druck besonders auf
jene Flüchtlinge verstärkt werden, die ohne Papiere eingereist sind und
sich in Deutschland nur mit einer sogenannten Duldung aufhalten. Eine
Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass der
Referentenentwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht“ zur Abstimmung in die Ressorts gegangen sei.
Der Referentenentwurf betrifft einen Teil der rund 210.000
ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland. Bei rund drei Vierteln von
ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt, sie haben aber eine Duldung; diese
kann wegen Krankheit erteilt werden oder weil die Flüchtlinge über keinen
Pass verfügen und somit nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden
können.
Letztere Gruppe soll künftig unter Umständen keine Duldung mehr, sondern
nur noch eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“
bekommen und damit von Jobs und Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
Ausgenommen davon ist der Besuch einer allgemeinbildenden Schule. Auch soll
Flüchtlingen mit dieser Bescheinigung nur noch Unterkunft und Essen und
Leistungen zur Körper- und Gesundheitspflege, nicht aber mehr das
Existenzminimum gewährt werden.
## Das Ende jeder Aufenthaltsperspektive
Die Bescheinigung über die „vollziehbare Ausreisepflicht“ soll es dann
geben, wenn die Flüchtlinge angeblich nicht selbst ausreichend an der
Passbeschaffung mitwirken oder auch wenn der Herkunftsstaat ihnen keinen
Pass ausstelle, heißt es im Gesetzentwurf. Pro Asyl sprach von einem
„Rollback“ in der Asylpolitik. Das Bleiberecht war im vergangenen Jahr noch
dahingehend modifiziert worden, dass die Arbeitsaufnahme für geduldete
Flüchtlinge erleichtert wurde und geduldete Geflüchtete mit langjähriger
Erwerbsgeschichte einen Aufenthaltstitel bekommen konnten.
Die Vorsitzende des Asylrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Gisela
Seidler warnte davor, die Duldung mit Einführung der neuen Bescheinigung
„weitgehend abzuschaffen“. Dies wäre der völlige Ausschluss vom Arbeits-
und Ausbildungsmarkt und von jeglicher aufenthaltsrechtlicher Perspektive.
## Manche Staaten verweigern Pässe
„Vollends absurd ist die Idee, eine Duldung zu verweigern, wenn der
Betroffene keinen Pass mehr besitzt und der Herkunftsstaat einen Passersatz
verweigert“, sagte Seidler. Hier werde das Verhalten des Heimatstaates dem
Betroffenen zugerechnet. Dies sei juristisch nicht nachvollziehbar. Es gebe
Staaten wie Armenien oder Aserbaidschan, die es oftmals ablehnten, Papiere
für Flüchtlinge auszustellen, berichtete die Berliner
Migrationsrechtsanwältin Oda Jentsch der taz.
Seidler verwies auf Verhältnisse in Belgien, Italien oder den Niederlanden,
die das Instrument der Duldung nicht kennen. Diese Staaten hätten eine
ungleich größere Zahl von obdachlosen Migranten ohne jegliche behördliche
Registrierung, darunter viele abgelehnte Asylsuchende. Dies führe vor allem
zu großem Leid für die Betroffenen, aber auch zu Schwarzarbeit und einem
Anstieg von Kriminalität.
Ob der Koalitionspartner SPD dem Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium
zustimmt, ist allerdings noch offen. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht
zustimmungspflichtig, hieß es im Bundesinnenministerium.
14 Oct 2016
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Asyl
Schwerpunkt Flucht
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Afrika
Flüchtlinge
Flucht
Schwerin
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