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# taz.de -- Bizarre Diskussion nach Übergriffen: Nazi-Opfer? Abschieben!
> In Schwerin jagten Rechtsextreme Flüchtlinge durch die Stadt. Die
> Unabhängigen Bürger sehen die Sicherheit aber nur durch Flüchtlinge
> bedroht.
Bild: Die Polizei war schon am Marienplatz präsent, als Nazis vor zwei Wochen …
SCHWERIN taz | In Schwerin haben über 30 Rechtsextreme vor zwei Wochen rund
zehn Geflüchtete geplant gejagt und niedergeschlagen. Am Mittwochabend
tagte deswegen der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung des
Stadtrates. Die Sondersitzung hatte die Fraktion der Unabhängigen Bürger
(UB) beantragt, der auch der Ausschussvorsitzende Manfred Strauss angehört.
Den bewegte vor allem eins: „die Auseinandersetzung mit den Ausländern“.
„So kann es nicht weitergehen“, sagte Strauss und forderte, bei den
„Zuwanderern und Migranten, die nicht belehrbar“ seien, sollte „nicht imm…
nur mit Sozialarbeitern, sondern auch mit der Härte des Gesetzes“ reagiert
werden.
Diese Einleitung der Sitzung im Saal 070 des Stadthauses nahmen die
Mitglieder von SPD und Grünen kopfschüttelnd zur Kenntnis. Jugenddezernent
Andreas Ruhl sagte, niemand in Verwaltung und Politik wolle die
Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Betreuung und Begleitung von
Flüchtlingen herunterspielen – aber eben auch nicht hoch.
Auf dem zentralen Marienplatz waren in den vergangenen Monaten zunächst
Flüchtlinge aneinandergeraten. Später seien auch Deutsche angegangen
worden, berichtete Ruhl. Die Polizei registrierte 64 Straftaten, davon 41
Körperverletzungen. 24 Flüchtlinge seien mehrfach aufgefallen. „Ein Bündel
von Maßnahmen“ zwischen Prävention und Repression werde längst umgesetzt,
sagte Ruhl. Am Abend des 30. September hätten aber „Rechtsextreme,
fremdenfeindliche Deutsche“ in der Innenstadt gezielt „Jagd auf
Flüchtlinge“ gemacht, so Ruhl. „Der schwerste Zwischenfall“ sei das
gewesen, sagte Ingo Renke, Leiter der Schweriner Polizeidirektion.
Im Internet hatte sich die rechte Gruppe zu der Aktion verabredet. Sie
trafen sich zunächst gegen 22 Uhr am Schlossparkcenter und seien dann zum
Marienplatz gezogen. Vom Platz drängte ein Teil der Gruppe zehn Flüchtlinge
in die nahe Helenenstraße, wo der Rest der Gruppe auf ihre Opfer wartete.
Die Angegriffenen hätten in der Falle gesessen, so Renke. Die Rechten
traten und schlugen auf die Flüchtlinge ein. Ein ausländischer Jugendlicher
wurde im Gesicht verletzt. Die Polizei griff sofort ein und verhinderte
Schlimmeres. Mehrere der festgenommen Täter, stellte die Polizei fest,
waren mit Schlagringen und Pfefferspray bewaffnet.
Im Jugendhilfeausschuss hatte Renke schon zuvor dargelegt, dass mehrere
Tatverdächtige der rechten Szene angehörten. Allein fünf Verdächtige sollen
aus der Nazi-Hochburg Jamel kommen. Seit Jahren bestimmt eine rechte Gruppe
um Sven Krüger das 35 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernte Dorf.
Die UB-Fraktion hatte zur Sitzung des Ordnungsausschusses einen
Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gestellt. Obwohl die Informationen der
Polizei schon bekannt waren, beziehen sich alle zwölf Fragen darin auf die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch „minderjährige
unbegleitete Ausländer“ und „Zuwanderer“. Der Katalog gipfelt in der Fra…
welche „Möglichkeiten“ bestünden, „auffällige oder straffällige“
Asylbewerber „in andere Kommunen umzuverteilen oder abzuschieben“.
Steffen Davids, Ausschussmitglied für die SPD, hielt den Unabhängigen
Bürgern vor, ihre Fragen hätten einen „sehr einseitigen Fokus“. Die UB
beschränkten sich darauf, nach „Mitteln und Wegen“ zu suchen, „die
Menschen“ wieder loszuwerden.
Strauss konterte, in der SPD wollten viele diese Vorfälle „unter den
Teppich kehren“. Er aber wolle nicht verschweigen, dass „Teile der Stadt
von Ausländern tyrannisiert“ würden. Den „unbelehrbaren“ Zuwanderern w�…
gar die „roten Teppiche“ ausgerollt. Ina Tuchel von den UB blies ins selbe
Horn: Den jungen Männern würde ein „Fünf-Sterne-Paket“ der Versorgung
angeboten.
14 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerin
Nazis
Flüchtlinge
Rechte Gewalt
Asyl
Schwerpunkt Landtagswahlen
Vetternwirtschaft
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