# taz.de -- Neonazi-Unterwanderung in Mecklenburg: Widerspruch aus Schwerin | |
> Bundesinnenminister Friedrich spricht von einer Unterwanderung | |
> Ostdeutschlands durch Neonazis. Mecklenburgs Innenminister Caffier sieht | |
> das anders. | |
Bild: Ist Ostdeutschland nun unterwandert oder nicht? – Hans-Peter Friedrich … | |
SCHWERIN epd/taz | Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern hat | |
2011 keine neuen Anhänger dazugewonnen. Ihr würden insgesamt rund 1.400 | |
Personen zugerechnet, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz | |
Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin. Wieviele Gewaltbereite darunter | |
sind, konnte der Verfassungsschutz nicht genauer sagen. Die Zahl dürfte | |
aber im dreistelligen Bereich liegen, hieß es. | |
Während Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich von einer Unterwanderung | |
Ostdeutschlands durch Neonazis spricht, unterstützen die Zahlen diese These | |
nicht unbedingt. Caffier fügte am Mittwoch in einem Interview mit der | |
Rheinischen Post noch einen direkten Widerspruch hinzu: „Die Reduzierung | |
des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als | |
einen großen Fehler an“, so der Minister. | |
Ein Warnzeichen sei, dass sich Anhänger zunehmend im Sinne | |
nationalsozialistischen Gedankengutes politisieren lassen. So sei die Zahl | |
der politisch orientierten Neonazis von 300 auf etwa 400 gestiegen, während | |
die Anhängerschaft rechter Subkulturen eher abgenommen habe. Das bundesweit | |
einmalige enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und NPD im | |
Nordosten ermögliche der Partei mit ihren nur etwa 400 Mitgliedern eine | |
deutlich über ihre eigene Stärke hinausgehende Präsenz in der Fläche. | |
## Konzertgeschehen von großer Bedeutung | |
Laut Verfassungsschutzbericht gingen im vergangenen Jahr 37 Gewalttaten auf | |
das Konto Rechtsextremer, das waren acht mehr als im Vorjahr. Neben | |
Angriffen im Landtags- und Kommunalwahlkampf bereiteten den Behörden auch | |
Droh-, Verleumdungs- und sogenannte Outing-Aktionen gegen Menschen, die | |
sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Sorge. Das ideologisch aufgeladene | |
Musik- und Konzertgeschehen hat laut Verfassungsschutz für die Szene eine | |
große Bedeutung. Zunehmend werden im Internet auch nichtextremistische | |
Netzwerke wie Facebook genutzt. | |
Caffier sagte, die wehrhafte Demokratie befinde sich „in einer großen | |
Bewährungsprobe“. 2011 habe sie eine ihrer schlimmsten Niederlagen | |
einstecken müssen, sagte der Innenminister mit Verweis auf die | |
rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle, deren Morde an Migranten und einer | |
Polizistin jahrelang von den Behörden unentdeckt blieben. | |
## Nazi-Outings nehmen zu | |
Die Zahl der aktionsorientierten gewaltbereiten Linksextremen ist den | |
Angaben zufolge um 50 auf 300 gestiegen. Schwerpunkte der Autonomenszene | |
sind demnach Rostock und zunehmend Greifswald. Die Zahl der Gewalttaten | |
erhöhte sich um 15 auf 39, darunter waren Aktionen gegen Neonazis sowie | |
Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Rostock. | |
An Bedeutung hätten zudem linksextremistische Outing-Aktionen gewonnen. Sie | |
seien für Rechtsextremisten unangenehm, da sie zum Teil erhebliche | |
berufliche und private Nachteile dadurch hätten, sagte Caffier. | |
Während der islamistische Terrorismus in weiten Teilen westlicher | |
Gesellschaften als größte Gefahr für die innere Sicherheit gesehen werde, | |
sei Mecklenburg-Vorpommern kein „Hot Spot“, so Caffier. Trotzdem seien 2011 | |
auch in Rostock, Wismar und Greifswald wiederholt salafistische | |
Propaganda-Aktivitäten festgestellt worden. | |
3 Oct 2012 | |
## TAGS | |
Schwerin | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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