| # taz.de -- Neonazi-Unterwanderung in Mecklenburg: Widerspruch aus Schwerin | |
| > Bundesinnenminister Friedrich spricht von einer Unterwanderung | |
| > Ostdeutschlands durch Neonazis. Mecklenburgs Innenminister Caffier sieht | |
| > das anders. | |
| Bild: Ist Ostdeutschland nun unterwandert oder nicht? – Hans-Peter Friedrich … | |
| SCHWERIN epd/taz | Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern hat | |
| 2011 keine neuen Anhänger dazugewonnen. Ihr würden insgesamt rund 1.400 | |
| Personen zugerechnet, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz | |
| Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin. Wieviele Gewaltbereite darunter | |
| sind, konnte der Verfassungsschutz nicht genauer sagen. Die Zahl dürfte | |
| aber im dreistelligen Bereich liegen, hieß es. | |
| Während Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich von einer Unterwanderung | |
| Ostdeutschlands durch Neonazis spricht, unterstützen die Zahlen diese These | |
| nicht unbedingt. Caffier fügte am Mittwoch in einem Interview mit der | |
| Rheinischen Post noch einen direkten Widerspruch hinzu: „Die Reduzierung | |
| des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als | |
| einen großen Fehler an“, so der Minister. | |
| Ein Warnzeichen sei, dass sich Anhänger zunehmend im Sinne | |
| nationalsozialistischen Gedankengutes politisieren lassen. So sei die Zahl | |
| der politisch orientierten Neonazis von 300 auf etwa 400 gestiegen, während | |
| die Anhängerschaft rechter Subkulturen eher abgenommen habe. Das bundesweit | |
| einmalige enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und NPD im | |
| Nordosten ermögliche der Partei mit ihren nur etwa 400 Mitgliedern eine | |
| deutlich über ihre eigene Stärke hinausgehende Präsenz in der Fläche. | |
| ## Konzertgeschehen von großer Bedeutung | |
| Laut Verfassungsschutzbericht gingen im vergangenen Jahr 37 Gewalttaten auf | |
| das Konto Rechtsextremer, das waren acht mehr als im Vorjahr. Neben | |
| Angriffen im Landtags- und Kommunalwahlkampf bereiteten den Behörden auch | |
| Droh-, Verleumdungs- und sogenannte Outing-Aktionen gegen Menschen, die | |
| sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Sorge. Das ideologisch aufgeladene | |
| Musik- und Konzertgeschehen hat laut Verfassungsschutz für die Szene eine | |
| große Bedeutung. Zunehmend werden im Internet auch nichtextremistische | |
| Netzwerke wie Facebook genutzt. | |
| Caffier sagte, die wehrhafte Demokratie befinde sich „in einer großen | |
| Bewährungsprobe“. 2011 habe sie eine ihrer schlimmsten Niederlagen | |
| einstecken müssen, sagte der Innenminister mit Verweis auf die | |
| rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle, deren Morde an Migranten und einer | |
| Polizistin jahrelang von den Behörden unentdeckt blieben. | |
| ## Nazi-Outings nehmen zu | |
| Die Zahl der aktionsorientierten gewaltbereiten Linksextremen ist den | |
| Angaben zufolge um 50 auf 300 gestiegen. Schwerpunkte der Autonomenszene | |
| sind demnach Rostock und zunehmend Greifswald. Die Zahl der Gewalttaten | |
| erhöhte sich um 15 auf 39, darunter waren Aktionen gegen Neonazis sowie | |
| Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Rostock. | |
| An Bedeutung hätten zudem linksextremistische Outing-Aktionen gewonnen. Sie | |
| seien für Rechtsextremisten unangenehm, da sie zum Teil erhebliche | |
| berufliche und private Nachteile dadurch hätten, sagte Caffier. | |
| Während der islamistische Terrorismus in weiten Teilen westlicher | |
| Gesellschaften als größte Gefahr für die innere Sicherheit gesehen werde, | |
| sei Mecklenburg-Vorpommern kein „Hot Spot“, so Caffier. Trotzdem seien 2011 | |
| auch in Rostock, Wismar und Greifswald wiederholt salafistische | |
| Propaganda-Aktivitäten festgestellt worden. | |
| 3 Oct 2012 | |
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| Schwerin | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
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