# taz.de -- Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen | |
> Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland | |
> durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er. | |
Bild: Skeptischer Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NPD nicht … | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer | |
Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon | |
um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und | |
zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das | |
dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner | |
Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der | |
rechtsextremen NPD aus. | |
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land | |
und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten | |
könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen | |
wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen | |
zeigen.“ | |
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu | |
denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit | |
inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel: | |
„Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas | |
unternehmen.“ | |
Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei | |
kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge | |
Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut. | |
„Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare | |
Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der | |
Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann. | |
## NPD auf dem absteigenden Ast | |
In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch | |
einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, | |
dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen | |
bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr | |
Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD | |
schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei | |
für ein Verbot nicht aus. | |
Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, | |
wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig | |
betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach | |
Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der | |
SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen | |
zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer | |
Untergrund“ (NSU). | |
30 Sep 2012 | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
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