Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen
> Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland
> durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.
Bild: Skeptischer Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NPD nicht …
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer
Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon
um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und
zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das
dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner
Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der
rechtsextremen NPD aus.
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land
und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten
könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen
wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen
zeigen.“
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu
denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit
inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel:
„Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas
unternehmen.“
Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei
kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge
Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut.
„Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare
Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der
Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.
## NPD auf dem absteigenden Ast
In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch
einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten,
dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen
bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr
Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD
schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei
für ein Verbot nicht aus.
Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen,
wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig
betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach
Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der
SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen
zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU).
30 Sep 2012
## TAGS
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Rechte sehen nach dem Rechten
In Braunschweig besuchten Rechtsextreme als Bürgerini getarnt eine Kita, um
vor „Asylanten“ zu warnen. Die Kita-Leitung distanziert sich.
NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern: „Unterstützernetz in Bayern“
Auch im Freistaat nimmt ein Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden seine
Arbeit auf. Dessen Vorsitzender, Franz Schindler, erklärt, wozu es diesen
braucht.
Neonazi-Unterwanderung in Mecklenburg: Widerspruch aus Schwerin
Bundesinnenminister Friedrich spricht von einer Unterwanderung
Ostdeutschlands durch Neonazis. Mecklenburgs Innenminister Caffier sieht
das anders.
NPD-Verbotsverfahren: Hans-Peter allein zu Haus
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meint, das NPD-Verbot habe sich
erledigt. Innenminister von CDU und SPD teilen diese Ansicht nicht und
wollen das Verfahren vorantreiben.
Debatte Verfassungsschutz: Im Geheimdiensttheater
Immer mehr wird von einer Reform der Nachrichtendienste geredet. Eine
zeitnahe strukturelle Veränderung ist jedoch immer weniger zu erwarten.
Debatte über neuen Anlauf: Union streitet über NPD-Verbot
Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war,
diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer
dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.