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# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: Hans-Peter allein zu Haus
> Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meint, das NPD-Verbot habe sich
> erledigt. Innenminister von CDU und SPD teilen diese Ansicht nicht und
> wollen das Verfahren vorantreiben.
Bild: Immer wieder ist die NPD mit der Verbotsforderung konfrontiert.
BERLIN dpa | Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der
Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der
Verfassungsschutz-Affäre beirren.
Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus
Mecklenburg-Vorpommern, warnten am Dienstag auch mehrere SPD-Innenminister
davor, die Sammlung von Beweisen wegen der Aktenvernichtung beim
Verfassungsschutz in Frage zu stellen. Sie wollen an dem Zeitplan
festhalten, im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot zu
befinden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer
Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt.
Er argumentierte mit dem Glaubwürdigkeitsverlust des Verfassungsschutzes
wegen der Vernichtung von Akten zur rechten Szene noch nach dem Auffliegen
der Zwickauer Terrorzelle.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagte der
Nachrichtenagentur dpa, einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Aktion
und den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens herzustellen, sei
„ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“ Maßgebend für eine Entscheidung
über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse.
## Keine Ausreden suchen
„Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden
sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens
befassen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe keinen Anlass, von dem
verabredeten Vorgehen abzuweichen.“
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte dem
Hamburger Abendblatt, wer als verantwortlicher Politiker so agiere wie Uhl,
erwecke den Eindruck, dass er es mit einem Verbotsverfahren womöglich nicht
ernst meine. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warnte davor,
Ausreden zu suchen, warum ein Verbotsantrag schwierig sei.
Ähnlich hatten sich bereits am Montag Caffier und ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums geäußert. Die Innenminister hatten sich im März
verständigt, bis Herbst Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zugleich wurden
V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, derentwegen der erste
Verbotsanlauf 2003 gescheitert war.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem
Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ob das Schreddern von
Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft
werden“, erklärte sie am Dienstag in Berlin. „Ein zweites Scheitern des
NPD-Verbots wäre ein Desaster.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte,
wenn die Verfassungsschutz-Affäre das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine
schallende Ohrfeige für die Koalition und besonders die Union. „Sollte ein
Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der
Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“
24 Jul 2012
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