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# taz.de -- Internes Papier der Innenminister: Hohe Hürden für ein NPD-Verbot
> Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens
> gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten
> verlangen.
Bild: Aus der Bundesregierung waren am Wochenende äußerst skeptische Töne zu…
BERLIN taz | Es sind extrem widersprüchliche Signale, die von der Politik
derzeit zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zu vernehmen sind.
Einerseits sind inzwischen auch die Unionsinnenminister bereit, auf V-Leute
des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei zu
verzichten – eine Vorbedingung für einen zweiten Anlauf zu einem Verbot.
Und von Seiten der Ministerpräsidenten heißt es gar, noch im März könnte
der Startschuss fallen. Dagegen waren aus der Bundesregierung am Wochenende
äußerst skeptische Töne zu hören, sowohl von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch aus dem Haus von Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU).
Hintergrund der Skepsis ist unter anderem ein interner Kriterienkatalog,
den die Innenminister der Länder für ihre Sonderkonferenz zu einem
möglichen NPD-Verbot in dieser Woche erarbeitet haben. Wie der Spiegel am
Sonntag berichtete, werden darin hohe Anforderungen für einen zweiten
Anlauf benannt. So könnte das Bundesverfassungsgericht die namentliche
Offenlegung von Quellen – gemeint sind V-Leute – verlangen, zitiert das
Magazin aus dem Papier.
Selbst die Vernehmung der vom Staat bezahlten Informanten innerhalb der
rechtsextremen Partei in Karlsruhe könnte durch das Verfassungsgericht
erzwungen werden. Die Vorstellung, dass ihre V-Leute enttarnt werden
könnten, beunruhigt gleich mehrere Unionsinnenminister und wird bei der
Sonderkonferenz am Donnerstag noch zu Diskussionen führen.
Der erste Anlauf zu einem Verbot der NPD war im Jahr 2003 an der
V-Mann-Problematik gescheitert. Im Verlauf des Verfahrens wurden damals
mehrere NPD-Kader bekannt, die dem Verfassungsschutz als „Vertrauensleute“
Informationen lieferten, darunter der langjährige Parteivize Udo Holtmann.
18 Mar 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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