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# taz.de -- Debatte um NPD-Verbot: Angst vor dem zweiten Anlauf
> Zwar gibt es inzwischen eine Einigung, V-Leute aus der NPD-Spitze
> abzuziehen. Doch Bundespolitiker zweifeln weiterhin an einem neuen
> Verbotsverfahren. Sie haben Angst wieder zu scheitern.
Bild: Der Ordner wird künftig wohl leerer werden.
BERLIN dpa | Bei der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ist die
Politik nach wie vor zerstritten. Vor allem Bundespolitiker haben Bedenken,
dass die hohen Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei genommen
werden können. Hingegen dringen Innenminister der Länder darauf, einen
neuen Anlauf zu starten.
Die CSU ist bei dem Thema uneins: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) gehört eher zu den Skeptikern – Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Chef Horst Seehofer zu den Befürwortern. Am kommenden Donnerstag kommen
die Innenminister in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues
NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. „Ich glaube, dass an einem
NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt“, sagt er der Mitteldeutschen
Zeitung. Die NPD missachte die Menschenrechte und vertrete eine Ideologie
jenseits unserer demokratischen Grundordnung und Verfassung. „Wir sollten
jetzt zügig damit beginnen, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.“
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU),
zeigte sich allerdings skeptisch. In der Financial Times Deutschland machte
er deutlich, dass er einen Verbotsantrag nicht für zwingend geboten hält.
Im Durchschnitt erziele die NPD bei Wahlen in Deutschland nur ein Prozent.
Er könne sich daher kaum vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) ein Verbot geltenlassen würde, sagte er.
Mitte der Woche hatten sich die Unions-Innenminister überraschend doch
darauf geeinigt, auf Vertrauensleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes in
der NPD-Führung zu verzichten, um den Weg für ein mögliches
Verbotsverfahren zu ebnen. Die Innenminister könnten somit einen
entsprechenden Beschluss bei ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag fassen. Ob
ein neues Verbotsverfahren kommt, ist aber noch nicht entschieden. Ein
erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor allem an der Frage der
V-Leute in der NPD-Führung gescheitert.
Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnte ebenfalls
davor, dass der EGMR ein Verbot der NPD als unverhältnismäßig ansehen und
deshalb kippen könnte. Der Welt sagte er: „Das wird mit Sicherheit die
Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen
NPD-Verbotsverfahren beeinflussen.“ Dennoch werde niemand um ein zweites
Verbotsverfahren herumkommen, „wenn fest steht, dass das gesammelte
Material für ein Obsiegen im Prozess vor dem Verfassungsgericht reicht“,
sagte Stahlknecht. Er rechne damit, dass ein solches Verfahren „bis zu fünf
Jahre“ dauern wird.
16 Mar 2012
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