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# taz.de -- Innenminister wollen V-Leute abschalten: Ein NPD-Verbot rückt näh…
> Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der
> rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren
> steigen damit.
Bild: Könnte bald eine verbotene Fahne sein.
BERLIN taz | Es ist ein weiterer großer Schritt zu einem neuen
NPD-Verbotsverfahren. Bei einer Telefonkonferenz haben sich nun auch die
Innenminister der Union dazu entschlossen, die V-Leute des
Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der rechtsextremen Partei
abzuschalten." Selbst Skeptiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) erklärten sich zu dem Schritt bereit.
Bisher waren nur die Länderinnenminister der SPD dazu bereit und
verzichteten angeblich zuletzt bereits schon auf die angeheuerten
Neonazi-Informanten innerhalb der NPD. Wenn die Ministerpräsidenten bei
ihrer Konferenz Ende März zustimmen, könnten im Frühsommer alle V-Leute
abgeschaltet sein, hieß es in Sicherheitskreisen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance
für ein zweites NPD-Verbotsverfahren auch durch die 24 Verhaftungen im
Rahmen einer groß angelegten Razzia am Dienstag bestätigt. Dabei wurden
nach taz-Informationen mindestens drei NPD-Mitglieder festgenommen,
darunter der Koblenzer Kreischef der rechtsextremen Partei, Sven Lobeck,
der gleichzeitig als einer der führenden Köpfe der Kameradschaft
„Aktionsbüro Mittelrhein“ gilt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz stuft diese
als kriminelle Vereinigung ein.
Mehrere Verhaftungen gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen nicht nur
in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. So sitzt einer der
bekanntesten Neonazis des Bundeslandes, Axel Reitz, nun in
Untersuchungshaft, wie Sicherheitskreise bestätigten. Sein Spitzname in den
Medien: „Hitler von Köln“. Sowohl Lobeck als auch Reitz traten 2009 im
Bundestagswahlkampf für die NPD an.
14 Mar 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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