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# taz.de -- Streit der Woche: Schadet NPD-Verbot der Demokratie?
> Die Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte um ein NPD-Verbot befeuert. Nun
> prüfen die Innenminister in einem zweiten Anlauf, ob das geht.
Bild: Wer will die noch sehen?
De Innenministerkonferenz wird in der nächsten Woche über ein neues
NPD-Verbotsverfahren konferieren. Der erste Versuch die rechtsradikale
Partei zu verbieten scheiterte 2003. Die rechtsradikale Zwickauer
Terrorzelle, der zehn Morde an Migranten und einer Polizistin vorgeworfen
wird, hat die erneute Diskussion um ein NPD-Verbot befeuert. Denn im Zuge
der Aufklärung dieser Morde wurde deutlich, dass die Zwickauer Zelle
Kontakte zu NPD-Funktionären hatten.
Die Innenminister wollen nun prüfen, wie nach dem gescheiterten NPD-Verbot
im Jahr 2003 ein zweiter Verbotsanlauf beschaffen sein muss, damit er
Erfolg haben kann.
Aber braucht es das Verbot, um rechtsstaatlich gegen rechtsradikale
Ideologie und rechtsradikale Täter vorzugehen? Reichen die bestehenden
Gesetze nicht aus? Wird ein Verbot möglicherweise sogar zum Feigenblatt, um
die Diskussion über Rechtsradikale abzuwürgen?
Ist ein NPD-Verbot möglicherweise sogar schlecht für die Demokratie?
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren
einen oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der
Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der
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der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 17./18. März, dem Wochenendmagazin
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13 Mar 2012
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## AUTOREN
Michael Ramm
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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