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# taz.de -- Mögliches NPD-Verbotsverfahren: Neonazis im Visier
> Auch die Innenminister der Union sind inzwischen für einen Abzug der
> V-Leute aus der NPD-Spitze. Für den Plan gibt es viel Zustimmung.
Bild: Vielleicht bald verboten: Junger Mann mit NPD-Flagge.
BERLIN taz | Die Forderungen nach einem zweiten NPD-Verbotsverfahren werden
immer lauter. Die Ankündigung der Unions-Innenminister, Verbindungsleute,
V-Leute genannt, in der NPD-Führung für ein mögliches Verbotsverfahren
abzuschalten, stößt in allen Parteien auf Zustimmung. Trotzdem werden in
der Union hohe Hürden gesehen. Es sei schwer, der rechtsextremen Partei
eine aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, sagte der
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dem Vorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier zufolge für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. „Es darf nicht
auf die lange Bank geschoben, muss aber gründlich vorbereitet werden“,
meint Steinmeier. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Länder anders
denken würden.
Der Druck auf die rechte Szene wird unterdessen größer. Die Süddeutsche
Zeitung berichtete am Donnerstag, dass von Anfang Januar bis Anfang März
bundesweit 46 Rechtsextremisten festgenommen wurden. Das Blatt bezieht sich
auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die auch der taz
vorliegt.
Die Festgenommenen standen auf einer Fahndungsliste des Bundeskriminalamts
(BKA), die 160 Personen umfasst. 37 von ihnen stammen aus Bayern, jeweils
29 aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Schon im Dezember
berichtete die taz, dass das BKA nach 160 Nazis sucht, die untergetaucht
sind.
Die Festnahmen könnten als Erfolg für das Bundeskriminalamt gewertet
werden. Doch aus der Anfrage geht nicht hervor, wie lange die Fahnder
bereits nach den jetzt Festgenommenen suchten. Und nur in 50 der 160 Fälle
lag laut Innenministerium eine „politisch-rechts motivierte Tat“ vor.
„Diese Berechnung ist extrem fragwürdig“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion Die Linke. Ein Fall, in dem ein bekannter Nazi eine
Person türkischer Herkunft würge und sie mit den Worten beleidige: „So was
wie ihr gehört vergast“, werde als unpolitisch abgetan. Ein Hitlergruß in
Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung falle ebenfalls unter
„Sonstiges“.
Die Auflistung beinhaltet auch Taten wie Betrugsdelikte, Verstöße gegen das
Versicherungspflichtgesetz und Diebstahl. Jelpke fragt sich, wie die
Bundesregierung eine solche Statistik unkommentiert weitergeben könne.
„Offenbar sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge noch blinder
als befürchtet“, sagt sie.
15 Mar 2012
## AUTOREN
Enrico Ippolito
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