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# taz.de -- Beweise sammeln für ein NPD-Verbot: In sechs Monaten geht es los
> Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot
> sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer
> NPD-Verbotsversuch beginnen.
Bild: NPD-Flagge auf Neonazi-Demo: „Aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen?
BERLIN taz | In den kommenden sechs Monaten werden die Innenminister
konkrete Beweise für ein mögliches NPD-Verbot sammeln. Das kündigte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin vor
Journalisten an. Erst dann soll die endgültige Entscheidung fallen, ob es
einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen
Partei gibt oder nicht. Der erste Versuch war 2003 wegen der V-Leute des
Verfassungsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesinnenminister Friedrich sagte, politisch spreche einiges für ein
Verbot der Partei. So profitiere diese zu einem nicht unerheblichen Umfang
von der staatlichen Parteienfinanzierung. Doch nun müsse man überprüfen, ob
genügend Beweismittel vorlägen, um der NPD ein „aggressiv-kämpferisches“
Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch juristisch
nachweisen zu können. Eine Entscheidung für einen erneuten Anlauf sei noch
nicht gefallen, betonte Friedrich. Gleichzeitig warnte er vor übertriebenen
Erwartungen: „Mit einem NPD-Verbot allein ist das Rechtsextremismusproblem
nicht gelöst.“
Noch skeptischer äußerte sich am Dienstag der sachsen-anhaltinische
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Das politische Wollen kann das
juristische Können nicht ersetzen“, sagte er.
„Wenn wir dieses Verfahren verlieren aus fahrlässiger Leidenschaft, dann
ist der Schaden immens.“ Er erinnerte daran, dass ein Verbot nicht nur in
Karlsruhe Bestand haben, sondern auch der Prüfung durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte standhalten müsse. Insgesamt könne das
Verfahren dadurch fünf Jahre dauern.
Am Donnerstag kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um
Details des weiteren Vorgehens zu besprechen. Bereits im Vorfeld war
bekannt geworden, dass inzwischen nicht nur die Innenminister der SPD,
sondern auch die der Union dazu bereit sind, auf vom Verfassungsschutz
bezahlte Informanten in den Führungsgremien der NPD zu verzichten – eine
Grundvoraussetzung für einen neuen Verbotsantrag. In der kommenden Woche
treffen sich außerdem die Ministerpräsidenten der Länder. Auch bei ihrer
Konferenz wird es um das Thema gehen.
20 Mar 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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