# taz.de -- Streit der Woche: Steuerfinanzierte Hasskampagnen

	# taz.de -- Streit der Woche: Steuerfinanzierte Hasskampagnen

	> Die Innenminister beraten am Donnerstag über einen neuen Antrag für ein
	> NPD-Verbot. Werden dadurch die Nazis geschwächt oder eher die Demokratie?

	Bild: Hält er die Fahne hoch für die Demokratie?

	Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin Dilek Kolat hält
	die NPD für aggressiv verfassungsfeinlich und spricht sich klar für ein
	Verbot der Partei aus. In einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der
	sonntaz sagt die SPD-Politikerin: „Die NPD finanziert aus Steuergeldern
	ihre Hasskampagnen, die nach meiner festen Überzeugung unsere Demokratie
	gefährden!“ Kolat fordert weiterhin Programme zur Unterstützung einer
	demokratischen Zivilgesellschaft.

	Inwieweit ein Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt Erfolgschancen
	hat, wird nächste Woche,von der Innenministerkonferenz geprüft. 2003 war
	ein Versuch die NPD zu verbieten gescheitert. Aber ist ein Verbot überhaupt
	das geeignete demokratische Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?

	Nein, sagt Michael Wolffsohn und warnt vor selbstbetrügerischem
	Aktionismus: „Selbstzufrieden würden sich Politik und Justiz auf die
	Schulter klopfen.“ Damit der Prozess nicht wieder an den V-Leuten im
	NPD-Vorstand scheitert, müsste man diese dort abziehen. Dann hätten unsere
	Sicherheitsbehörden noch weniger Ahnung über die Naziszene als bisher,
	warnt der Historiker von der Bundeswehruniversität München.

	Sharon Adler, Trägerin des Berliner Frauenpreises, sagt dazu: „Dass sie
	dann im Untergrund agieren würden, zählt auch nicht für mich – das tun sie
	ja nicht erst seit heute.“

	„Erziehung, Bildung und Dialog – dies sind die drei Schlüssel zur
	Vermeidung der Radikalisierung“, sagt Taz.de-Leser Andreas Kurzhals. „Kein
	Mensch radikalisiert sich, wenn er glücklich ist.“ Gesellschaft und Politik
	müsse sich endlich um das „Warum?“ kümmern.

	Im „Streit der Woche“ kommentieren außerdem Dierk Borstel, Mitarbeiter am
	Institut für Konfliktforschung der Uni Bielefeld, Monika Lazar, Sprecherin
	für Strategien gegen Rechtsextremismus , Martina Renner, stellvertretende
	Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen und Sophia Oppermann,
	Geschäftsführerin der Antirassimusinitiative „Gesicht Zeigen!“ die Frage
	"Ist ein NPD-Verbot schlecht für die Demokratie?".

	Lesen können Sie das alles in der [1][sonntaz] vom 17./18. März. Am Kiosk,
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	17 Mar 2012

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