# taz.de -- Feuer auf Gelände von NPD-Fest: Brandstiftung bei Rechtsextremen | |
> Auf dem Gelände des „Pressefests“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ … | |
> Mecklenburg-Vorpommern ist ein Stall abgebrannt. Nun ermittelt der | |
> Staatsschutz wegen Brandstiftung. | |
Bild: Bei Demonstrationen sucht die NPD die Öffentlichkeit. Ihr „Pressefest�… | |
PASEWALK epd | Auf dem Gelände des für Anfang August in | |
Mecklenburg-Vorpommern geplanten „Pressefestes“ der rechtsextremen NPD ist | |
in der Nacht zum Freitag offenbar Feuer gelegt worden. Nach Angaben des | |
Polizeipräsidiums Neubrandenburg besteht der Verdacht auf Brandstiftung. | |
Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden. | |
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte sich | |
besorgt über die mögliche Brandstiftung, sollte sich der vermutete | |
politische Hintergrund bestätigen. Diese Straftat könne den friedlichen | |
Protest einer ganzen Region gegen das NPD-„Pressefest“ gefährden, warnte | |
er. | |
Das Feuer an dem Stallgebäude auf einem privaten Grundstück in Viereck bei | |
Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) war am Freitagmorgen gegen 4 Uhr | |
ausgebrochen. Der Brand beschädigte einen Teil des Dachstuhles sowie einige | |
darauf befindliche Solarmodule. Die Höhe des entstandenen Schadens war | |
zunächst unklar. | |
Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde ein Brandursachenermittler | |
hinzugezogen. Die Kriminalinspektion Anklam sei beauftragt worden, eine | |
Ermittlungsgruppe im Staatsschutz einzurichten. | |
## Landespolitiker befürchten Schaden für friedlichen Protest | |
Innenminister Caffier betonte in Schwerin, Extremismus dürfe „nicht mit | |
Straftaten bekämpft werden“. Die Polizei werde alles tun für eine zügige | |
Aufklärung der Tat, fügte er hinzu. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert | |
Nieszery betonte, es gebe genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten im Kampf | |
gegen Rechts. „Wer auf die braunen Umtriebe mit Gewalt antwortet, begibt | |
sich auf eine Stufe mit den Rechtsextremen und schadet so dem friedlichen | |
Protest des breiten Bürgerbündnisses“, warnte Nieszery. | |
Die NPD plant am 10. und 11. August auf dem Gelände ihr „Pressefest der | |
Deutschen Stimme“. Die rechtsextreme Partei rechnet mit mehr als 1.000 | |
Teilnehmern. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die Veranstaltung mit | |
umfangreichen Auflagen versehen. | |
Ein Verbot sei aber rechtlich kaum durchsetzbar, da das „Pressefest“ auf | |
einem privaten Grundstück ausgerichtet werden soll. Aus Protest gegen die | |
Veranstaltung hatte sich der Landkreis vor wenigen Tagen der bundesweiten | |
Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ angeschlossen. | |
Nach Angaben eines Landkreis-Sprechers wird der Stallbrand vermutlich | |
keinen Einfluss auf die umstrittene Veranstaltung haben. Das betroffene | |
Gebäude sei kein Teil des NPD-Pressefestes und hätte ohnehin nicht dafür | |
genutzt werden dürfen, sagte der Sprecher auf epd-Anfrage in Anklam. Das | |
„Pressefest der Deutschen Stimme“ werde durch den Brand „nicht wesentlich | |
beeinflusst“, fügte er hinzu. | |
27 Jul 2012 | |
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