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# taz.de -- Debatte über neuen Anlauf: Union streitet über NPD-Verbot
> Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war,
> diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer
> dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
Bild: NPD-Verbot als Reaktion auf Passau? CSU-Chef Seehofer will die Idee prüf…
BERLIN taz | Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer
Polizeichef Mannichl erhält die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Auftrieb.
Mit einem möglichen Verbot der rechtsextremen Partei wird sich die
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag befassen, wie der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz
ankündigte. Dabei scheint insbesondere bei der Union die Zustimmung zu
einem erneuten Verbotsanlauf mittlerweile zu steigen. Der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Montag an, als
Konsequenz aus dem Angriff in Passau neue Schritte gegen die NPD zu prüfen.
Unterstützung bekommt Seehofer dabei vom bayerischen Innenminister Joachim
Herrmann.
Bisher galt die gesamte Union als strikte Gegnerin eines neuen
Verbotsverfahrens. Der Grund dafür: Um mit einem neuen Antrag vor dem
Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, müssten die einzelnen Landesämter
des Verfassungsschutzes wohl zunächst ihre V-Männer aus der NPD abziehen.
Bisher war die Union zu einem solchen Schritt mehrheitlich nicht bereit.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor Aktionismus: "Ich glaube,
dass wir uns eine nochmalige juristische Blamage nicht leisten können." Der
nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte der
taz: "Wir brauchen eher konkrete Angebote und Projekte gegen rechts als
eine erneute Debatte um die Frage ,NPD-Verbot ja oder nein?'."
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Lale Akgün drängt beim
anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten auf entschlossenes Handeln.
"Diejenigen, die wirklich Wert auf ein Verbot der NPD legen, sollten sich
nun wirklich beeilen", sagt die Abgeordnete der taz. Dabei sieht Akgün vor
allem den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Pflicht. "Ich
finde es ausgesprochen spannend, dass ausgerechnet aus München plötzlich so
neue Töne zu hören sind." Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer
der Grünen, hält ein neues Verbotsverfahren für wenig sinnvoll. Dagegen ist
auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Von den Oppositionsparteien ist
einzig die Linkspartei für ein Verbot der NPD.
17 Dec 2008
## AUTOREN
Tiemo Rink
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