# taz.de -- Rechtsextremismus-Datei gestartet: Versager vernetzen sich | |
> Rechtsextremisten mit Gewaltbezug werden in einer Datei verzeichnet. So | |
> wollen die Sicherheitsbehörden tatsächlich Informationen austauschen. | |
Bild: Neue Möglichkeiten: Innenminister Friedrich (CSU) startet die Rechtsextr… | |
BERLIN dapd | Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und | |
Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit | |
einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der | |
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. | |
Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU | |
soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert | |
und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare | |
Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug | |
aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der | |
NPD allein reicht nicht aus. | |
Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der | |
Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch | |
die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, | |
Nutzer und Arbeitsplätze überprüft. | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen | |
„großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert | |
werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde | |
Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der | |
Bekämpfung des Rechtsextremismus“. | |
## Informationsbasis gegen Rechtsterorrorismus | |
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der | |
Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, | |
dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung | |
des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame | |
Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in | |
dieser Datei abgefragt werden.“ | |
Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine | |
„schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des | |
Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in | |
Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker | |
gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der | |
Länder. | |
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als | |
ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und | |
ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. | |
19 Sep 2012 | |
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