Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextremismus-Datei gestartet: Versager vernetzen sich
> Rechtsextremisten mit Gewaltbezug werden in einer Datei verzeichnet. So
> wollen die Sicherheitsbehörden tatsächlich Informationen austauschen.
Bild: Neue Möglichkeiten: Innenminister Friedrich (CSU) startet die Rechtsextr…
BERLIN dapd | Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit
einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“.
Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU
soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert
und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare
Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug
aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der
NPD allein reicht nicht aus.
Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der
Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch
die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt,
Nutzer und Arbeitsplätze überprüft.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen
„großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert
werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde
Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
## Informationsbasis gegen Rechtsterorrorismus
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der
Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen,
dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung
des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame
Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in
dieser Datei abgefragt werden.“
Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine
„schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des
Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in
Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker
gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der
Länder.
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als
ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und
ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet.
19 Sep 2012
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU und SPD unterstützen V-Mann-Datei: Alle V-Leute in die Mitte
Der neue Chef des Verfassungsschutzes will in einem Register alle V-Leute
erfassen. Union und SPD sind dafür. Und beide finden, es war ihre Idee.
Neonazi-Unterwanderung in Mecklenburg: Widerspruch aus Schwerin
Bundesinnenminister Friedrich spricht von einer Unterwanderung
Ostdeutschlands durch Neonazis. Mecklenburgs Innenminister Caffier sieht
das anders.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Post muss NPD-Postillen austragen
Der Bundesgerichtshof hält ein vierseitiges Werbeblatt der sächsischen NPD
für eine „Zeitung“. Der Staat müsse bei der Pressefreiheit neutral bleibe…
Kommentar Neonazi-Datei: Erst denken, dann speichern
Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie
im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber
nicht.
NSU-Helfer war Polizeispitzel: Der Innensenator schwieg
Ein Mann aus dem NSU-Umfeld lieferte dem Berliner LKA jahrelang
Informationen. Frank Henkel informierte den Untersuchungsausschuss nicht.
Von der NSU getötete Polizistin: Der rätselhafteste Mord
Warum sie? Der NSU-Ausschuss stellt viele Fragen, findet aber keine
Erklärung für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Messer, Steine, Brandbeschleuniger: Neonazi-Angriffe serienweise
Ob mit Messern, Steinen oder Brandsätzen: In Niedersachen werden laufend
antifaschistisch Engagierte angriffen. Grüner wirft niedersächsischem
Innenminister Bagatellisierung vor
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.