# taz.de -- Kommentar Neonazi-Datei: Erst denken, dann speichern | |
> Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie | |
> im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber | |
> nicht. | |
Nie wieder ein Totalversagen wie im Fall NSU: Sehr viel versprechen sich | |
die Sicherheitsbehörden von der Verbunddatei: Erkenntnisüberblick, gar | |
Ermittlungserfolge. Seit Mittwoch haben 36 Behörden aus Bund und Ländern | |
ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextreme [1][in einer Datenbank | |
vereint]. | |
Hätte es eine solche Datenbank schon zu der Zeit des NSU-Trios gegeben, | |
wären die Mitglieder dort aufgetaucht, meint Innenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU). Hätte sie aber wirklich die Morde, Bombenanschläge und | |
Banküberfälle verhindert? Nein, denn in einem waren sich die Ermittler ganz | |
sicher: Aus rassistischen oder rechtextremen Motiven wurden die Taten nicht | |
verübt. Hätte es so eine Datei geben, hätten sie dort also gar nicht | |
nachgeschaut. | |
Bis zur Zufallsentdeckung schlossen Verfassungsschutz und | |
Sicherheitsbehörden einen „Rechtsterrorismus“ kategorisch aus. Und was | |
nicht gedacht wird, wird eben auch nicht gesehen. | |
An dieser Ignoranz in den Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gewalt | |
hat sich wenig geändert. In Niedersachsen beklagte jüngst die | |
Landtagsfraktion der Grünen, dass die Polizei rechtsextreme Angriffe als | |
Streit unter Jugendlichen abtat. In Sachsen beschwerte sich die | |
Landtagsfraktion der Linken, dass die Behörden rassistische Übergriffe als | |
unpolitisch einstuften. | |
Opferberatungsstellen müssen bundesweit immer noch Polizei, | |
Staatsanwaltschaften und Gerichte drängen, bitte mal den politischen | |
Hintergrund wahrzunehmen. Oft sind sie es, die darauf hinweisen, dass ein | |
Obdachloser oder ein Punk aus rechter Menschenverachtung fast totgeschlagen | |
wurde. Ein politischer Wahrnehmungswandel ist endlich geboten. Und eine | |
Datenbank ersetzt keine politische Sensibilität. | |
19 Sep 2012 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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