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# taz.de -- Kommentar Neonazi-Datei: Erst denken, dann speichern
> Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie
> im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber
> nicht.
Nie wieder ein Totalversagen wie im Fall NSU: Sehr viel versprechen sich
die Sicherheitsbehörden von der Verbunddatei: Erkenntnisüberblick, gar
Ermittlungserfolge. Seit Mittwoch haben 36 Behörden aus Bund und Ländern
ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextreme [1][in einer Datenbank
vereint].
Hätte es eine solche Datenbank schon zu der Zeit des NSU-Trios gegeben,
wären die Mitglieder dort aufgetaucht, meint Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU). Hätte sie aber wirklich die Morde, Bombenanschläge und
Banküberfälle verhindert? Nein, denn in einem waren sich die Ermittler ganz
sicher: Aus rassistischen oder rechtextremen Motiven wurden die Taten nicht
verübt. Hätte es so eine Datei geben, hätten sie dort also gar nicht
nachgeschaut.
Bis zur Zufallsentdeckung schlossen Verfassungsschutz und
Sicherheitsbehörden einen „Rechtsterrorismus“ kategorisch aus. Und was
nicht gedacht wird, wird eben auch nicht gesehen.
An dieser Ignoranz in den Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gewalt
hat sich wenig geändert. In Niedersachsen beklagte jüngst die
Landtagsfraktion der Grünen, dass die Polizei rechtsextreme Angriffe als
Streit unter Jugendlichen abtat. In Sachsen beschwerte sich die
Landtagsfraktion der Linken, dass die Behörden rassistische Übergriffe als
unpolitisch einstuften.
Opferberatungsstellen müssen bundesweit immer noch Polizei,
Staatsanwaltschaften und Gerichte drängen, bitte mal den politischen
Hintergrund wahrzunehmen. Oft sind sie es, die darauf hinweisen, dass ein
Obdachloser oder ein Punk aus rechter Menschenverachtung fast totgeschlagen
wurde. Ein politischer Wahrnehmungswandel ist endlich geboten. Und eine
Datenbank ersetzt keine politische Sensibilität.
19 Sep 2012
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-Datei-gestartet/!101966/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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