# taz.de -- CDU und SPD unterstützen V-Mann-Datei: Alle V-Leute in die Mitte | |
> Der neue Chef des Verfassungsschutzes will in einem Register alle V-Leute | |
> erfassen. Union und SPD sind dafür. Und beide finden, es war ihre Idee. | |
Bild: Damit nicht jeder einen eigenen Ordner anlegt: eine Zentraldatei. | |
BERLIN afp | Mit seinem Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei ist | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Zustimmung in Union und | |
SPD gestoßen. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der | |
Rheinischen Post vom Montag, die Länder müssten ihre V-Leute schleunigst in | |
eine bundesweite Datei einspeisen. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann | |
begrüßte Maaßens Vorschlag in der Saarbrücker Zeitung als überfällig. | |
Maaßen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, um die V-Leute des | |
Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu | |
können, sei ein „zentrales Wissen unabdingbar“. Der Einsatz von V-Leuten | |
sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen | |
verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da | |
V-Leute eine „ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, | |
dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den | |
Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt“. | |
Hartmann unterstrich, mit seiner Forderung nach einem zentralen | |
V-Leute-Register habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
eine Idee aufgegriffen, „die die SPD bereits vor einigen Monaten | |
vorgestellt hat“. „So lange Personen von verschiedenen | |
Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander | |
wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in | |
den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des | |
Rechtsextremismus geben.“ | |
Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete | |
Maaßens Vorschlag in Berlin als Teil der Überlegungen, die Friedrich | |
angestellt habe. Dabei gehe es um einen Verfassungsschutzverbund des Bundes | |
und der Länder. Derzeit liefen entsprechende Gespräche. | |
Die Linke lehnte ein zentrales V-Leute-Register hingegen ab. „Nicht die | |
zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die | |
Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein“, | |
erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. „Dieser Sumpf muss | |
trockengelegt werden.“ | |
## Vor der Strafverfolgung geschützt | |
Ein parlamentarisches Nachspiel soll laut Hartmann ein am Wochenende vorab | |
veröffentlichter Spiegel-Bericht haben, demzufolge | |
Verfassungsschutzbehörden in den 1990er Jahren rechtsextreme V-Leute | |
systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben sollen. Hartmann sagte, | |
der erste Eindruck bestätige jüngste Hinweise, wonach der Verfassungsschutz | |
bei der Informationsgewinnung durch V-Leute weit über das Ziel hinaus | |
geschossen sei. „Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste | |
zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema | |
beschäftigen wird.“ | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derweil gute | |
Erfolgschancen für ein mögliches neues NPD-Verbotverfahren. „Ich setze mich | |
für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe | |
gute Chancen, dass wir gewinnen“, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse | |
(Montagsausgabe). „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer | |
und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren | |
anzugehen“, fügte Herrmann hinzu. | |
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem | |
Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des | |
Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. | |
5 Nov 2012 | |
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