# taz.de -- Karlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemüht Verfassungsrichter | |
> Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die | |
> Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das | |
> juristisches Neuland. | |
Bild: Es gibt die Chance, dass sich die NPD selbst stoppt: Protest gegen NPD-De… | |
KARLSRUHE dapd | Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe | |
ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar | |
einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des | |
Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag, der Schriftsatz sei | |
eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen | |
lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes ist. | |
Es sei „in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag | |
einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen“, | |
sagte der Gerichtssprecher. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in | |
Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen. Nach dem relevanten | |
Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, | |
„die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf | |
ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen | |
oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu | |
gefährden“. | |
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei darf allein das | |
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte ein erstes | |
Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD | |
zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Als | |
zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern | |
finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen stoppen. | |
Die NPD will sich nach eigenen Angaben mit ihrem nun gestellten Antrag | |
dagegen wehren, „dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, | |
ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen“. Der NPD-Parteivorstand betrete | |
mit dem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, | |
Bundestag und Bundesrat richte, „juristisches Neuland“, betonte die NPD auf | |
ihrer Homepage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehe „einen | |
derartigen Antrag nicht vor“. Sollte das Verfassungsgericht den Antrag der | |
NPD zurückweisen, werde die Partei umgehend den Europäischen Gerichtshof | |
für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen. | |
## Erneutes Verbotsverfahren gefordert | |
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich am Dienstag weiter für | |
ein erneutes NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Kurz vor einem Treffen der | |
CDU-Innenminister sagte er im rbb-Sender radioeins: „Berlin wird in dieser | |
Frage nicht wackeln.“ Zu der Materialsammlung über die NPD aus den Ländern | |
sagte er, diese sei sehr umfangreich. Er denke, „dass es gute Ansätze gibt, | |
um der NPD nachzuweisen, was man nachweisen muss – nämlich eine aggressive | |
kämpferische Grundhaltung gegen unsere Demokratie“. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich zuletzt skeptisch | |
zu einem neuen Verbotsverfahren geäußert. Er befürchtet, die NPD könnte bei | |
einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. | |
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen | |
und Antifaschisten“ (VVN-BdA) betonte am Dienstag in Berlin, mit dem | |
jetzigen Antrag zeige der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel Nerven. | |
Deutlich werde damit, dass die Parteiführung und die verunsicherte | |
Anhängerschaft der NPD „in der Defensive“ seien. | |
13 Nov 2012 | |
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