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# taz.de -- Länder fordern NPD-Verbot: Auch das Saarland macht mit
> Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante
> neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die
> Innenminister besprechen.
Bild: Das Plakat könnte von einigen Landesregierungen stammen.
SAARBRÜCKEN dpa | Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden,
dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der
CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer
Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus
Regierungskreisen.
Der Saarländische Rundfunk (SR) hatte zuvor über den Beschluss berichtet.
Damit steuern die Länder auf ein einhelliges Votum für ein neues
NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen
eingelenkt.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich
wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken
eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner
Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein.
Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine
Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die
Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr
Votum ab. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der
NPD-Führung tätig waren.
5 Dec 2012
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NPD-Verbot
Bundesländer
Rechtsextremismus
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