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# taz.de -- Einstimmiger Beschluss: Innenminister für NPD-Verbot
> Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung
> beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen
> Antrag zum NPD-Verbot.
Bild: Innenminister als Antifa? Ein Verbot der NPD beseitigt Nazis leider nicht.
ROSTOCK afp | Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der
Länder auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt.
Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig
eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch
mitteilte. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier.
Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer
Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche
Risiken sehen.
Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot
einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun
voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der
Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über
das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen
Beschluss für eine Klage in Karlsruhe fassen.
Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des
Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei
tätig waren.
5 Dec 2012
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