# taz.de -- Einstimmiger Beschluss: Innenminister für NPD-Verbot | |
> Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung | |
> beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen | |
> Antrag zum NPD-Verbot. | |
Bild: Innenminister als Antifa? Ein Verbot der NPD beseitigt Nazis leider nicht. | |
ROSTOCK afp | Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der | |
Länder auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt. | |
Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig | |
eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie | |
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch | |
mitteilte. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier. | |
Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer | |
Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche | |
Risiken sehen. | |
Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot | |
einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun | |
voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der | |
Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über | |
das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen | |
Beschluss für eine Klage in Karlsruhe fassen. | |
Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des | |
Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei | |
tätig waren. | |
5 Dec 2012 | |
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