# taz.de -- Länder wollen NPD verbieten: 16 gegen Merkel | |
> Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu | |
> verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch | |
> unschlüssig. | |
Bild: Sie soll ganz weg, die NPD. | |
BERLIN/ROSTOCK taz | Einen Tag nachdem die Innenminister der Länder eine | |
Empfehlung für ein Verbot der rechtsextremen NPD abgegeben haben, sagen nun | |
auch die Ministerpräsidenten: Wir wollen einen zweiten Versuch wagen. Das | |
entschieden die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag wollen | |
sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die eine Skeptikerin | |
eines NPD-Verbots ist. | |
Am Mittwochabend hatten die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde | |
empfohlen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rund 6.000 Mitglieder | |
zählenden rechtsextremen Partei zu nehmen. Alle 16 waren dafür, lediglich | |
zwei Länder wiesen in einer Protokollnotiz auf die Risiken des Verfahrens | |
hin. | |
Bei der anschließenden Pressekonferenz im Hotel Neptun am Ufer der Ostsee | |
standen aber weniger die Länderminister im Fokus, sondern vor allem der | |
Bundesinnenminister, der bei diesen halbjährlichen Treffen traditionell mit | |
dabei ist. Wird die Bundesregierung sich jetzt dem Antrag der Länder | |
anschließen? Und damit verhindern, dass die Demokraten im Kampf gegen den | |
Rechtsextremismus als zerstritten dastehen? Oder sagt der Bund, aus | |
Überzeugung oder Angst vor einem zweiten Scheitern, Nein? | |
Trotz mehrfacher Nachfragen wollte sich Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) bisher partout nicht festlegen. Er tat fast so, als sei er | |
nicht Teil der Bundesregierung, sondern lediglich eine Art Berater des | |
schwarz-gelben Kabinetts, der sowohl auf die Chancen als auf die Risiken | |
verweist. Einerseits, andererseits: Das war Friedrichs Haltung in den | |
vergangenen Wochen, und sie ist es auch nach dem Länder-Beschluss | |
geblieben. | |
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ sich die | |
Chance nicht entgehen und führte den neben ihm stehenden Friedrich am | |
Mittwochabend genüsslich vor. Ein „Herumwackeln“ sei nun nicht mehr | |
möglich, befand er. Mehrere Ministerpräsidenten von SPD und CDU legten am | |
Donnerstag nach und forderten den Bund auf, beim NPD-Verbot mitzumachen. | |
## Den Zeitpunkt für eine Haltung verpasst | |
Friedrich ist freilich nicht der Einzige in der Bundesregierung, der einem | |
NPD-Verbot skeptisch gegenübersteht. Auch Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Parteikollege Dirk Niebel sind | |
nicht überzeugt – genauso wie die Kanzlerin, die am Mittwoch ihre Bedenken | |
kundtun ließ und vor „erheblichen Risiken“ warnte. Aber ein Nein ist das | |
auch nicht. | |
Das Abwarten war schon immer ein wichtiger Teil von Merkels Politikstil. | |
Sie lotet die Optionen aus, wägt ab, entscheidet oft erst sehr spät. Doch | |
im Fall des NPD-Verbots scheint sie den richtigen Zeitpunkt für eine klare | |
Haltung verpasst zu haben – und wird nun von den Ländern in die Defensive | |
gedrängt. | |
Doch spätestens wenn der Bundesrat – womöglich schon am 14. Dezember – | |
einen formalen Beschluss für ein zweites Verbotsverfahren fällt, wird die | |
Öffentlichkeit wissen wollen: Sind Merkel und die Bundesregierung nun dafür | |
oder dagegen? | |
Am Donnerstagnachmittag will Merkel im Kanzleramt mit den | |
Ministerpräsidenten vor die Presse treten. Klarheit in Sachen NPD-Verbot | |
war von ihr bis dahin aber nicht zu erhoffen. Im Vorfeld des Treffens | |
dämpfte sie die Erwartungen: Das Bundeskabinett wolle sich in der Frage | |
Zeit lassen, vielleicht sogar bis Januar. | |
6 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
## TAGS | |
NPD-Verbot | |
Bundesländer | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
NPD-Verbot | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Leutheusser-Schnarrenberger | |
NPD | |
NPD | |
NPD-Verbot | |
NPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen: „Tod diesem roten Mob“ | |
Gegen das System, für das Reich: Mehr als 1.000 Seiten an Belegen haben | |
Bund und Länder gegen die NPD gesammelt. Eine Auswahl der Hassparolen. | |
Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen | |
Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das | |
haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen. | |
Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot | |
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. | |
Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“ | |
Pro und Contra NPD-Verbot: Gegenwehr sieht anders aus | |
Alle warten ergeben auf ein Urteil über ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte | |
Demokratie hätte das nicht nötig. Das Nein zum NPD-Verbot. | |
Pro und Contra NPD-Verbot: Raus aus der Legalität | |
Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele | |
Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot. | |
Länder-Innenminister einig: NPD soll verboten werden | |
Die Länder geben den Startschuss für ein zweites Verbotsverfahren gegen die | |
rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Friedrich sagt weder Ja noch Nein. | |
Einstimmiger Beschluss: Innenminister für NPD-Verbot | |
Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung | |
beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen | |
Antrag zum NPD-Verbot. |