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# taz.de -- Länder wollen NPD verbieten: 16 gegen Merkel
> Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu
> verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch
> unschlüssig.
Bild: Sie soll ganz weg, die NPD.
BERLIN/ROSTOCK taz | Einen Tag nachdem die Innenminister der Länder eine
Empfehlung für ein Verbot der rechtsextremen NPD abgegeben haben, sagen nun
auch die Ministerpräsidenten: Wir wollen einen zweiten Versuch wagen. Das
entschieden die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag wollen
sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die eine Skeptikerin
eines NPD-Verbots ist.
Am Mittwochabend hatten die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde
empfohlen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rund 6.000 Mitglieder
zählenden rechtsextremen Partei zu nehmen. Alle 16 waren dafür, lediglich
zwei Länder wiesen in einer Protokollnotiz auf die Risiken des Verfahrens
hin.
Bei der anschließenden Pressekonferenz im Hotel Neptun am Ufer der Ostsee
standen aber weniger die Länderminister im Fokus, sondern vor allem der
Bundesinnenminister, der bei diesen halbjährlichen Treffen traditionell mit
dabei ist. Wird die Bundesregierung sich jetzt dem Antrag der Länder
anschließen? Und damit verhindern, dass die Demokraten im Kampf gegen den
Rechtsextremismus als zerstritten dastehen? Oder sagt der Bund, aus
Überzeugung oder Angst vor einem zweiten Scheitern, Nein?
Trotz mehrfacher Nachfragen wollte sich Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) bisher partout nicht festlegen. Er tat fast so, als sei er
nicht Teil der Bundesregierung, sondern lediglich eine Art Berater des
schwarz-gelben Kabinetts, der sowohl auf die Chancen als auf die Risiken
verweist. Einerseits, andererseits: Das war Friedrichs Haltung in den
vergangenen Wochen, und sie ist es auch nach dem Länder-Beschluss
geblieben.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ sich die
Chance nicht entgehen und führte den neben ihm stehenden Friedrich am
Mittwochabend genüsslich vor. Ein „Herumwackeln“ sei nun nicht mehr
möglich, befand er. Mehrere Ministerpräsidenten von SPD und CDU legten am
Donnerstag nach und forderten den Bund auf, beim NPD-Verbot mitzumachen.
## Den Zeitpunkt für eine Haltung verpasst
Friedrich ist freilich nicht der Einzige in der Bundesregierung, der einem
NPD-Verbot skeptisch gegenübersteht. Auch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Parteikollege Dirk Niebel sind
nicht überzeugt – genauso wie die Kanzlerin, die am Mittwoch ihre Bedenken
kundtun ließ und vor „erheblichen Risiken“ warnte. Aber ein Nein ist das
auch nicht.
Das Abwarten war schon immer ein wichtiger Teil von Merkels Politikstil.
Sie lotet die Optionen aus, wägt ab, entscheidet oft erst sehr spät. Doch
im Fall des NPD-Verbots scheint sie den richtigen Zeitpunkt für eine klare
Haltung verpasst zu haben – und wird nun von den Ländern in die Defensive
gedrängt.
Doch spätestens wenn der Bundesrat – womöglich schon am 14. Dezember –
einen formalen Beschluss für ein zweites Verbotsverfahren fällt, wird die
Öffentlichkeit wissen wollen: Sind Merkel und die Bundesregierung nun dafür
oder dagegen?
Am Donnerstagnachmittag will Merkel im Kanzleramt mit den
Ministerpräsidenten vor die Presse treten. Klarheit in Sachen NPD-Verbot
war von ihr bis dahin aber nicht zu erhoffen. Im Vorfeld des Treffens
dämpfte sie die Erwartungen: Das Bundeskabinett wolle sich in der Frage
Zeit lassen, vielleicht sogar bis Januar.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
NPD-Verbot
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
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Schwerpunkt Angela Merkel
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