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# taz.de -- Leutheusser-Schnarrenberger
Leutheusser-Schnarrenberger und FDP: Die Anschlussverwendung
Die FDP-Minister scheiden schleichend aus dem Amt. Nur für die
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bedeutet das Ende einen
Neuanfang.
Kürzung der Prozesskostenhilfe: Weniger Hilfe für Geschiedene
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen.
Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre
Kinder streiten.
Runder Tisch Missbrauch: Kaum etwas verwirklicht
Die Politik zog am Mittwoch Bilanz, was der runde Tisch eigentlich gebracht
hat. Die Opferverbände erwarten derweil verbindliche Zusagen.
Sexismus-Debatte: Die liberale Wagenburg
Die Vorwürfe gegen Rainer Brüderle bescheren der Jungs-FDP Einigkeit nach
innen. Aber die Partei hat ein Frauenproblem und verprellt moderne Wähler.
Justizministerin verteidigt Brüderle: Dirndl-Spruch war ein „Kompliment“
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet, Rainer Brüderle habe
sich gegenüber der Stern-Journalistin „richtig verhalten“. Sie sehe kein
Problem.
Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke
Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden
zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.
Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein.
Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“
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