# taz.de -- Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke | |
> Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden | |
> zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung. | |
Bild: Potenziell skandalträchtig: menschliche Organe zur Spende. | |
BERLIN taz | Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen | |
sieht das Justizministerium derzeit keinen Anlass, eine Verschärfung des | |
Strafrechts zu prüfen. „Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es | |
schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen“, | |
sagte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
(FDP). | |
Dies, so die Sprecherin, schließe aber nicht aus, dass es durchaus richtig | |
sein könne, das Strafrecht in Nebengesetzen zu verschärfen wie etwa dem | |
Transplantationsgesetz. Dafür zuständig sei aber nicht das | |
Justizministerium. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr | |
(auch FDP) hatte in der taz am Samstag bekannt gegeben, dass ein | |
entsprechendes Rechtsgutachten noch im Januar beauftragt werde. Es soll | |
klären, ob und welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen sowie im | |
ärztlichen Standesrecht nötig sind, um Betrügereien bei der Organvergabe | |
wirkungsvoll zu sanktionieren. | |
Im Gespräch ist nach Informationen der taz, mit diesem Gutachten den | |
saarländischen Jura-Professor Steffen Augsberg, spezialisiert auf | |
Gesundheitsrecht, zu beauftragen. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften | |
München und Regensburg beklagt, dass aufgrund fehlender entsprechender | |
Strafrechtsparagrafen die der Datenmanipulation beschuldigten Ärzte in | |
mehreren Transplantationskliniken womöglich strafrechtlich nicht belangt | |
werden könnten. | |
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dagegen schaffte es am Freitag, einen | |
der tatverdächtigen Ärzte von der Uniklinik Göttingen in Untersuchungshaft | |
zu bringen. Sie wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen sowie schwere | |
Körperverletzung in einem Fall und Körperverletzung mit Todesfolge in einem | |
weiteren Fall vor. | |
Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Gutmann, einer der besten Kenner der | |
juristischen Feinheiten und Problematiken rund um die Organvergabe und | |
Transplantationsmedizin in Deutschland, sagte der taz, das Vorgehen der | |
Braunschweiger Strafverfolger habe ihn „überrascht“: „Es ist ein kluger | |
Versuch“, sagte Gutmann. Ob er tatsächlich etwas ausrichten könne, bleibe | |
abzuwarten. Gutmann: „Das Problem der strafrechtlichen Kausalität, auf die | |
die anderen ermittelnden Staatsanwaltschaften zu Recht hinweisen, existiert | |
weiterhin.“ | |
13 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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