Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke
> Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden
> zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.
Bild: Potenziell skandalträchtig: menschliche Organe zur Spende.
BERLIN taz | Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen
sieht das Justizministerium derzeit keinen Anlass, eine Verschärfung des
Strafrechts zu prüfen. „Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es
schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen“,
sagte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP).
Dies, so die Sprecherin, schließe aber nicht aus, dass es durchaus richtig
sein könne, das Strafrecht in Nebengesetzen zu verschärfen wie etwa dem
Transplantationsgesetz. Dafür zuständig sei aber nicht das
Justizministerium. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
(auch FDP) hatte in der taz am Samstag bekannt gegeben, dass ein
entsprechendes Rechtsgutachten noch im Januar beauftragt werde. Es soll
klären, ob und welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen sowie im
ärztlichen Standesrecht nötig sind, um Betrügereien bei der Organvergabe
wirkungsvoll zu sanktionieren.
Im Gespräch ist nach Informationen der taz, mit diesem Gutachten den
saarländischen Jura-Professor Steffen Augsberg, spezialisiert auf
Gesundheitsrecht, zu beauftragen. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften
München und Regensburg beklagt, dass aufgrund fehlender entsprechender
Strafrechtsparagrafen die der Datenmanipulation beschuldigten Ärzte in
mehreren Transplantationskliniken womöglich strafrechtlich nicht belangt
werden könnten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dagegen schaffte es am Freitag, einen
der tatverdächtigen Ärzte von der Uniklinik Göttingen in Untersuchungshaft
zu bringen. Sie wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen sowie schwere
Körperverletzung in einem Fall und Körperverletzung mit Todesfolge in einem
weiteren Fall vor.
Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Gutmann, einer der besten Kenner der
juristischen Feinheiten und Problematiken rund um die Organvergabe und
Transplantationsmedizin in Deutschland, sagte der taz, das Vorgehen der
Braunschweiger Strafverfolger habe ihn „überrascht“: „Es ist ein kluger
Versuch“, sagte Gutmann. Ob er tatsächlich etwas ausrichten könne, bleibe
abzuwarten. Gutmann: „Das Problem der strafrechtlichen Kausalität, auf die
die anderen ermittelnden Staatsanwaltschaften zu Recht hinweisen, existiert
weiterhin.“
13 Jan 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Organspende-Skandal
Organspende
Leutheusser-Schnarrenberger
Daniel Bahr
Organskandal
Organskandal
Organspende
Organspende
Ärzte
Gesundheitspolitik
Deutsche Stiftung Organspende
Ärzte
Transplantation
Organspende-Skandal
Organspende-Skandal
Organspende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Strafrechtler über Transplantationsskandal: „Kein normaler Fall von Tötung�…
Der in Göttingen wegen versuchten Totschlags angeklagte
Transplantationschirurg dürfte rechtlich schwer zu belangen sein, meint
Strafrechtler Bijan Fateh-Moghadam.
Anklage im Organskandal: Keine Vorteile, nur Risiken
Ein Chirurg soll Patienten Organe transplantiert haben, obwohl diese gar
nicht so lebensgefährlich erkrankt waren. Die Staatsanwaltschaft
Braunschweig erhebt Anklage.
Organspendeskandal in München: Vom Chefarzt zum Praktikanten
Das Klinikum Rechts der Isar kommt nicht zur Ruhe: ein zunächst geschasster
Chefarzt soll demnächst wieder operieren dürfen.
Neue Kampagne für Organspende: Es gilt nun das Sechs-Augen-Prinzip
Nach den Manipulationsvorwürfen bei Transplantationen: Gesundheitsminister
Bahr will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Arzt über Berufsethos und Ökonomie: „Wir haben zu viele Krankenhäuser“
Kein Arzt will seinem Patienten explizit schaden, sagt der
Chirurgie-Professor Stefan Post. Aber dann sind da diese Grauzonen. Und die
Zwänge.
Streit unter Medizinern: Der Kampf ums Herz
Die Zahl herzkranker Menschen wächst. Ein lukrativer Markt. Ärzte ringen
darum, wer die Patientinnen behandeln darf. Nicht immer zu deren Wohl.
Mauschelei bei Organvergabe: Klinikchef droht mit Maulkorb
Der Ärztliche Direktor am Klinikum rechts der Isar in München wusste von
Organ-Manipulationen und schwieg. Jetzt droht er Kollegen mit dem
Dienstrecht.
Ärzte und Korruption: Dank der Gesetzeslücke
Bundesgesundheitsminister Bahr will gegen Bestechung bei Ärzten vorgehen.
Auch die CSU fordert: Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen
werden können.
Ärztepräsident über Korruption: „Das Ausmaß wird grob überzeichnet“
Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und
manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich
Montgomerey.
Kommentar Organspende-Skandal: Handlungsunfähigkeit? Pah!
Die juristische Sachlage ist vertrackt. Eine Gesetzesreform gegen
Betrügereien bei Organstransplantationen ist längst überfällig.
Organspende-Skandal: Erster Arzt in Untersuchungshaft
Einem Göttinger Mediziner wird versuchter Totschlag vorgeworfen und wurde
deshalb festgenommen. Politiker fordern nun neue Reformen für das
Strafrecht.
Organspendeskandal und Bayern: Strukturen werden geprüft
Zwei von vier Kliniken, in denen Daten manipuliert wurden, liegen im
Freistaat. Wissenschaftsminister Heubisch plant grundsätzliche
Veränderungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.