# taz.de -- Ärzte und Korruption: Dank der Gesetzeslücke | |
> Bundesgesundheitsminister Bahr will gegen Bestechung bei Ärzten vorgehen. | |
> Auch die CSU fordert: Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen | |
> werden können. | |
Bild: Die Annahme von Zuwendungen für die Verschreibung bestimmter Arzneimitte… | |
BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte | |
im Fall von [1][Korruption] und Bestechung juristische Schritte | |
ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am | |
Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. | |
Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet | |
sein. | |
Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass, | |
dagegen etwas zu tun. Die Prüfung möglicher neuer Regeln brauche aber noch | |
Zeit. Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass | |
Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist. | |
Durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter | |
Arznei- oder Hilfsmittel sind Mediziner also nicht wegen Bestechlichkeit | |
strafbar. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter | |
geworden. Staatsanwälte und Kassenermittler hatten von einer Bandbreite von | |
Fällen in dem Bereich berichtet. | |
Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (Freitag) haben die gesetzlichen | |
Krankenkassen 2010 und 2011 rund 53 000 Fälle von Ärzten, Apothekern, | |
Krankenhäusern oder anderen Geschäftspartnern registriert – meist | |
Abrechnungsbetrug. | |
## 41 Millionen Euro Schadenersatz | |
In 2600 Fällen ermittelte demnach die Staatsanwaltschaft. Das gehe aus | |
einem Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen hervor, den das | |
Gesundheitsministerium unter Verschluss halte. Die Krankenkassen hätten | |
Schadenersatzforderungen von insgesamt 41 Millionen Euro durchgesetzt. | |
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), dringt | |
auf eine baldige Gesetzesverschärfung. „Noch in diesem Monat muss etwas | |
passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser | |
Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe | |
(Freitag) und dem Internetportal [2][derwesten.de]. | |
Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen werden können. Verstöße | |
sollten künftig als Straftat gelten und Gegenstand von Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft sein können. Im Gesundheitsministerium wird derzeit | |
geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue | |
Änderungen gelten aber nicht als einfach. | |
Bahr sagte, Ärzte sollten auch künftig nicht als Angestellte der | |
Krankenkassen gelten dürfen. Für angestellte Ärzte gibt es schon heute | |
andere Regeln als für die freiberuflichen Praxisärzte. | |
Die Ärztekammern leiteten in den vergangenen Jahren fast 1000 Verfahren | |
gegen Mediziner ein. Vorteile annehmen dürfen die Ärzte laut den | |
Berufsordnungen der Ärztekammern schon heute nicht, wenn ihre | |
Unabhängigkeit leidet. Unter anderem drohen Geldbußen. | |
18 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Aerztepraesident-ueber-Korruption/!108975/ | |
[2] http://www.derwesten.de/politik/patientenbeauftragter-fordert-strengere-ges… | |
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