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# taz.de -- Krankenhausgipfel: Klinikchefs warnen vor Insolvenz
> Droht den Krankenhäusern der Kollaps? Nicht die Vergütungen seien schuld,
> sondern unmoderne Strukturen, sagen die Krankenkassen.
Bild: Leere Krankenzimmer, leere Kassen: Kliniken fürchten um ihre Existenz.
BERLIN taz | Geschäftsführer, ärztliche Direktoren und Pflegevorstände der
2.045 Krankenhäuser in Deutschland fürchten um die Existenz ihrer Kliniken:
„2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“,
warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred
Dänzer, auf einem Klinikgipfel am Dienstag in Berlin. Flächendeckend
könnten die Kliniken steigende Kosten und Tariflöhne nicht mehr bezahlen;
es drohe Insolvenz.
Die Schuld gab Dänzer den „gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen“, also
Fallpauschalen, die die Politik vor rund zehn Jahren eingeführt habe.
Danach wird ärztliche Leistung nicht mehr nach der Behandlungsdauer und dem
Aufwand vergütet, sondern pauschal nach Diagnose. Dies sei oft nicht
kostendeckend, klagte Dänzer.
Seit 2006 seien die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die
Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent. Hinzu kämen
gesetzliche Preiskürzungen von rund einer Milliarde Euro in den letzten
beiden Jahren. Weitere geplante Kürzungen von 750 Millionen Euro für 2013
und 2014 seien „inakzeptabel“, so Dänzer. In einer Petition an die
Bundesregierung verlangen die Krankenhäuser nun finanzielle Soforthilfe.
## Finanzielle Soforthilfe
Unterstützung erhalten sie von dem saarländischen Gesundheitsminister
Andreas Storm (CDU), der bis Jahresanfang Vorsitzender der
Gesundheitsministerkonferenz war. „Ich halte zusätzliche Mittel für die
Krankenhäuser in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro für die
beiden nächsten Jahre für nötig“, sagte Storm der taz. Gebraucht werde das
Geld etwa für verbesserte Krankenhaushygiene und für das Pflegepersonal.
Dies fordere übrigens auch die CSU, betonte Storm, „mit deren Vorschlag ich
sympathisiere“. Bezahlen sollten freilich nicht die für die
Krankenhausplanung zuständigen Länder, sagte Storm, sondern die
gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Diese reagierten empört. Die Kliniken brauchten nicht insgesamt mehr Geld,
sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen: „Nicht jede
Wald-und-Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können“, sagte
GKV-Sprecher Florian Lanz. Die Zahlungen der Kassen an die Kliniken
stiegen, so Lanz, 2013 um rund 2,4 Milliarden Euro „auf einen Rekordwert
von 64,7 Milliarden Euro“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach,
forderte, zugunsten von mehr Effizienz und Leistungsqualität die bislang
strikten Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu
„öffnen“. Auch müsse künftig stärker die Qualität medizinischer Leistu…
belohnt werden. Das finden auch die Kassen gut: „Es wäre richtig, darüber
nachzudenken, Krankenhäuser oder Abteilungen mit einer schlechten
Versorgungsqualität ganz aus der Patientenversorgung zu nehmen“, so Lanz
zur taz.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, mahnte
indes zu einer moderateren Lohnpolitik an den Kliniken als Ausweg aus der
Kostenspirale: „4 bis 6 Prozent Tarifsteigerungen wird das System dauerhaft
nicht verkraften“, sagte Spahn.
19 Feb 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
Heike Haarhoff
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Krankenkassen
Klinik
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Ärzte
Gesundheitspolitik
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Psychische Erkrankungen
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