Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesweites Korruptionsregister: SPD sagt Bestechung den Kampf an
> Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
> werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.
Bild: Korruption lauert überall. Gern auch im Gesundheitswesen.
BERLIN taz | Die SPD will im Wahljahr mit einer Initiative gegen
Wirtschaftskriminalität punkten. Noch vor Ostern werden die
Sozialdemokraten ein Paket an Vorschlägen in den Bundestag einbringen, mit
dem schärfer gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupte
Unternehmen vorgegangen werden soll.
Eine der Forderungen ist ein bundesweites Korruptionsregister. Dabei
handelt es sich um eine Art schwarze Liste von Firmen, die beispielweise
wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Betrugs mit Sozialabgaben negativ
aufgefallen sind.
Unternehmen mit „schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im
Geschäftsverkehr“ dürften dann mehrere Jahre nicht bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge mitbieten, so die Vorstellung der SPD im Bundestag.
„Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, dass sie so nicht
durchkommen“, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht der taz.
## Störende Neuwahlen
Bisher gibt es zwar in mehreren Ländern, darunter Hamburg und
Nordrhein-Westfalen, Korruptionsregister. Deren Problem: Ihnen entgehen
womöglich Firmen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind.
Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den
Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002
verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005
kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen.
Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen,
könnte das Korruptionsregister Wirklichkeit werden. Die Grünen haben vor
Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt. Nach ihrer
Vorstellung würde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein
wegen Bestechung aufgefallenes Unternehmen bis zu fünf Jahre lang auf die
schwarze Liste setzen. Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen
könnten auf Grundlage dieser Infos Firmen von öffentlichen Aufträgen
ausschließen.
Ende Februar werden sich bei einer Anhörung im Bundestag Experten mit der
Idee befassen. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium wollte sich
zunächst nicht zu dem Vorhaben äußern.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Wolf Schmidt
Wolf Schmidt
## TAGS
Bestechung
Schmiergeld
Sozialabgaben
SPD
Wahlkampf
Unternehmen
Hochschulwatch
Hochschule
Transparenz
Ärzte
Ärzte
Immobilienmarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf zu korrupten Firmen: Ein Register für Missetäter
Ein Gesetzentwurf sieht vor: Korrupte Unternehmen sollen künftig in einer
bundesweiten Liste erfasst werden. Kritikern reicht das nicht.
taz-Initiative Hochschulwatch: Der Fresenius-Medical-Care-Hörsaal
Seit einer Woche ist hochschulwatch.de online. Die ersten Ergebnisse
zeigen: Nicht nur Aldi-Süd nutzt die Uni als Werbefläche.
taz-Initiative Hochschulwatch: Privates Sponsoring aufdecken
Die neue Transparenz-Plattform von taz, fzs und Transparency will die
Finanzen der Unis ausleuchten. Rund 80 Asten sind dabei.
Konzerne finanzieren Hochschulen: Woher kommt das Geld für Ihre Uni?
Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben.
Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche
Fälle.
Ärzte und Korruption: Dank der Gesetzeslücke
Bundesgesundheitsminister Bahr will gegen Bestechung bei Ärzten vorgehen.
Auch die CSU fordert: Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen
werden können.
Gesetz gegen bestechliche Ärzte: Korrupte Kooperationen
Ärzte dürfen keine Geschenke für ihre Arbeit annehmen, doch Verstöße werden
selten verfolgt. Nun fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker ein
Gesetz.
Dubiose Baugeschäfte in NRW: Piraten erzwingen Aufklärung
Eine Landes-Firma in NRW soll mit Baugeschäften einen Millionenschaden
verursacht haben. Nun wurde der zweite Untersuchungsausschuss eingesetzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.