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# taz.de -- Ärztepräsident über Korruption: „Das Ausmaß wird grob überze…
> Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und
> manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich
> Montgomerey.
Bild: Ärzte sind nicht korrupter als andere Berufsgruppen, sagt der Ärzteprä…
taz: Herr Montgomery, sind Ärzte anfälliger als andere Berufsgruppen für
kriminelles Handeln?
Frank Ulrich Montgomery: Natürlich nicht. Ärzte leben bloß in einem
besonderen Spannungsverhältnis: Derjenige, an dem eine Leistung vollbracht
wird – also der Patient –, ist nicht derjenige, der für diese Leistung
bezahlt – das sind die Kassen.
Und weil viele Ärzte mit der Vergütung unzufrieden sind, bleibt ihnen
nichts anderes übrig, als sich von Pharmafirmen schmieren zu lassen?
Lassen Sie die Kirche im Dorf. Ausmaß und Umfang der Korruption werden grob
überzeichnet. Es gibt in Deutschland 450.000 Ärzte, von denen einzelne
bestechlich sind, ja.
Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) anders. Er hat erklärt, das Parlament
müsse entscheiden, ob Korruption unter Ärzten strafwürdig sei. Warum wehren
Sie sich gegen ein entsprechendes Gesetz?
Der BGH hat das Problem von Freiberuflichkeit generell angesprochen, am
Beispiel von Ärzten. Dann soll der Gesetzgeber das Problem auch generell
lösen. Indem er etwa festlegt, dass alle Freiberufler – also auch
Journalisten, Architekten, Steuerprüfer – keine Vorteilsannahmen tätigen
dürfen, wenn sie damit ihre Entscheidungen zu Lasten ihrer Klienten,
Mandanten oder Patienten treffen. Dagegen hätten wir nichts. Wenn es aber
nur um Ärzte geht, dann haben wir schon das Berufsrecht.
Das sich bislang als stumpfes Schwert erweist. Auch, weil das Standesrecht
von Ärztekammer zu Ärztekammer variiert?
Es gibt Unterschiede, was die Höhe des Strafrahmens angeht, richtig. Das
eigentliche Problem aber liegt darin, dass Ärztekammern keine
Ermittlungskompetenzen haben. Wir können keine Akte beschlagnahmen oder uns
Unterlagen beschaffen, sondern wir sind bisher darauf angewiesen, dass wir
informiert werden, vor allem von der Staatsanwaltschaft.
Ärzte als Hobbypolizisten?
Ich sehe diesen Widerspruch nicht, hier Staat, dort Kammer. Gemeinsame
Ermittlungsgruppen wären hilfreich, denn wir Ärzte haben die fachliche
Kompetenz, und die Strafverfolger haben die polizeiähnliche Kompetenz.
Aktuell funktioniert diese Zusammenarbeit übrigens sehr gut bei der
Aufklärung der kriminellen Aktivitäten an einigen Transplantationskliniken.
Staatsanwälte befürchten, die dortigen Ärzte gar nicht strafrechtlich
sanktionieren zu können. Schlimm?
Es wäre ein ausgesprochen negatives Signal, wenn man die beschuldigten
Ärzte nicht nach dem Strafrecht bestrafen könnte. Die generalpräventive
Wirkung von Strafvorschriften wage ich aber zu bezweifeln. Gucken Sie sich
die Strafen an, die von Gerichten in Relation zu Delikten verhängt werden.
Nein, zusätzliche Strafparagrafen allein würden die Probleme nicht lösen.
Was dann?
Wirkungsvoll wäre ein konsequentes Einschränken der Berufsausübung für
Ärzte, die sich dieses Teils der Berufsausübung als nicht würdig erwiesen
haben. Da muss es gar nicht gleich vollständigen Approbationsentzug geben.
Die Tätigkeit eines Arztes trifft es zutiefst, wenn ihm die Leitung eines
Transplantationszentrums entzogen wird oder er zwar noch als Arzt arbeiten
darf, aber nicht mehr in diesem Bereich. Zudem brauchen wir eine offensive
Fehlerkultur in den Kliniken, bei allen Mitarbeitern.
Solange sämtliche Karrieren von einem einzigen Ordinarius abhängen, werden
Ärzte kaum Missstände anprangern.
Die starren Hierarchien in den Häusern sind nicht nur unter den Ärzten ein
Problem, sondern auch zwischen den Berufsgruppen. Es ist schwer
nachvollziehbar, dass in Göttingen und Regensburg der Impetus für die
kriminellen Handlungen zwar nur von einem einzelnen Arzt ausging, dass aber
doch sehr viele, nicht nur Ärzte, sondern mit Sicherheit auch
Krankenschwestern, Mitarbeiter im technischen Bereich und in der Verwaltung
davon gewusst haben müssen. Mir soll keiner etwas anderes erzählen:
Transplantation ist Teamarbeit.
14 Jan 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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