# taz.de -- Runder Tisch Missbrauch: Kaum etwas verwirklicht | |
> Die Politik zog am Mittwoch Bilanz, was der runde Tisch eigentlich | |
> gebracht hat. Die Opferverbände erwarten derweil verbindliche Zusagen. | |
Bild: Justizministerin (verzieht keine Miene) und Familienministerin (blickt zu… | |
BERLIN taz | Sichtlich angespannt traten sie vor die Mikrofone: | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Cornelia Quennet-Thielen, | |
Staatssekretärin im Bildungsministerium, verkündeten am Mittwochmittag, was | |
der runde Tisch „Sexueller Missbrauch“ in drei Jahren seiner Arbeit | |
eigentlich geleistet hat. Johanna Wanka, die neue Bundesbildungsministerin | |
(CDU), war verhindert. | |
„Ich kann nachvollziehen, wenn die Betroffenen unzufrieden sind über die | |
Rückstände und dass alles länger dauert als geplant“, preschte Kristina | |
Schröder vor – ganz nach dem Motto „Angriff ist noch immer die beste Art | |
der Verteidigung“. „Wir haben die Kultur des Vertuschens beendet“, erklä… | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und Cornelia Quennet-Thielen sagte: | |
„Wir sind dabei, eine Forschungslandschaft aufzubauen, die international | |
sichtbar ist.“ | |
Die Staatssekretärin hat kaum zu Ende gesprochen, da reißen die | |
Journalisten ihre Arme in die Höhe. Sie sind ratlos angesichts der | |
positiven Resonanz der drei Politikerinnen. Die Opfer, deren Verbände und | |
der unabhängige Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig können diese | |
Sicht nicht teilen. | |
## Wann genau? | |
Was ist mit dem Gesetz, das Opfern mehr Rechte geben und die | |
strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexueller | |
Gewalt an Kindern in bestimmten Fällen von derzeit 3 auf 30 Jahre | |
verlängern soll? Was ist mit dem gemeinsamen 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds | |
von Bund und Ländern, in den der Bund bereits seinen Anteil – 50 Millionen | |
Euro – eingezahlt hat, die Länder aber noch nicht? Warum gibt es gleich | |
zwei Aufklärungs- und Präventionskampagnen? Und warum dauert alles so | |
lange? Die Justizministerin verzieht keine Miene, die Familienministerin | |
blickt zur Seite. | |
„Ich werbe dafür, dass der Bund unabhängig von den Ländern den Fonds | |
startet“, sagte Schröder: „Wir müssen ihn in dieser Legislaturperiode auf | |
den Weg bringen.“ Sie sei „zuversichtlich“, dass das Opfergesetz bald | |
verabschiedet werde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wann genau? „Wir | |
gehen davon aus, dass es in den nächsten Wochen im Bundestag beschlossen | |
wird“, so die Justizministerin. | |
„Wir fordern die Regierung auf, sofort mit den Beratungen zu beginnen“, | |
sagte Dagmar Ziegler, familienpolitische Sprecherin der | |
SPD-Bundestagsfraktion. Die Oppositionspolitikerin fordert zudem, dass | |
Betroffenen unkompliziert geholfen werden müsse, die derzeit keine | |
Leistungen über die gewöhnlichen Hilfesysteme wie die der Krankenkassen | |
bekommen. | |
20 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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