# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: 1.200 Seiten Beweise | |
> Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem | |
> Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten | |
> zusammengetragen wurde, scheint möglich. | |
Bild: Kann sich die NPD schon auf ein Verbotsverfahren vorbereiten? | |
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium hat 1.200 Seiten Beweismaterial | |
gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Nach einem Bericht | |
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel enthält das noch unter Verschluss | |
gehaltene Dossier nur 65 Seiten mit Material, das mit Hilfe von V-Leuten | |
zusammengetragen wurde. | |
Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz | |
auch in der Parteispitze Informanten hatte. Diese sind inzwischen aber | |
abgeschaltet. | |
Ob in dem neuen Verbotsverfahren überhaupt noch V-Leute-Material verwendet | |
werden soll, ist umstritten. Der niedersächsische Innenminister Uwe | |
Schünemann (CDU) plädierte im Spiegel für einen Verzicht: „Wenn wir vor dem | |
Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich | |
auf offene Quellen berufen.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger | |
Stahlknecht (CDU) erklärte sich bereit, Informanten offenzulegen. „Wenn wir | |
das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich | |
auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren.“ | |
Die Beweissammlung soll Grundlage für die Entscheidung von Bund und Ländern | |
über einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot sein. Ein Sprecher des | |
Innenministeriums betonte am Sonntag, dass das Sammeln noch nicht | |
abgeschlossen sei. Wenn das Material komplett sei, werde zunächst eine | |
rechtliche Bewertung vorgenommen. Die politische Entscheidung von Bund und | |
Ländern ist für Dezember geplant. | |
Um die NPD zu verbieten, muss ihr eine aggressiv-kämpferische | |
Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. In dem Dossier werden laut | |
Spiegel dafür auch Zitate von Spitzenfunktionären wie dem NPD-Fraktionschef | |
in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aufgeführt. Dieser werde so | |
zitiert: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen | |
Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das | |
notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ | |
2 Sep 2012 | |
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