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# taz.de -- Kommentar NPD in Karlsruhe: Heftiger Aktionismus
> Die NPD will von Karlsruhe wissen, ob sie verfassungsfeindlich ist. Wer
> das populistisch findet, sollte mal in den Spiegel schauen.
Als „reinen Populismus“ wertete Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) das jüngste Manöver der NPD. Die Partei stellte in Karlsruhe einen
Antrag, ihre Verfassungskonformität festzustellen. Aus dem Mund von
Schünemann, der ja vor kaum einem Populismus zurückschreckt, ist der
Vorwurf aber mehr als scheinheilig.
Schließlich ist doch auch die ganze Debatte um ein NPD-Verbot „reiner
Populismus“, um in der Diktion zu bleiben. Die Länder haben Angst vor einem
Umbau des Verfassunggschutzes nach dessen Versagen gegen den rechten
Terror. Vor allem eine Zentralisierung des Geheimdienstes unter Schwächung
oder gar Aufgabe der Landesämter lehnen die Länder ab, obwohl sie naheläge.
Stattdessen entwickeln sie heftigen Aktionismus, um die NPD verbieten zu
lassen. So versuchen sie Entschlossenheit zu demonstrieren, auch mit Blick
auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestags-Wahlen.
Der Antrag der NPD zeigt aber schon mal exemplarisch, wie kontrapoduktiv
solche Verbotsverfahren sind. Sie erlauben es der betroffenen Partei, sich
nun regelmäßig als verfolgte Unschuld darzustellen. Ein Verbotsantrag
verschafft ihr ständige Medienpräsenz, die sie sonst nicht hätte. Ständig
wird die NPD nun mit solchen Anträgen für Wirbel und Nachrichten sorgen.
Und solange das Verbotsverfahren läuft, wird auch genauer geschaut, was die
Partei sonst so treibt. Jede absurde Forderung wird nun danach abgeklopft,
ob sie ein Verbot wahrscheinlicher macht oder nur der Tarnung dient.
Am traurigsten ist aber, dass das alles am Ende nicht einmal etwas bringt,
da die NPD ohnehin nicht verboten wird. Der Europäische Gerichtshofs für
Menschenrechte hat die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch gelegt und
fordert eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie. Ein Bedürfnis von
Landespolitikern, sich als Kämpfer gegen rechte Gewalt zu stilisieren,
dürfte dafür nicht genügen.
14 Nov 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NPD
Schünemann
Verbot
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NPD
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