| # taz.de -- Rede der Kanzlerin bei der Jungen Union: Merkel will konsequente Ab… | |
| > Merkel verspricht eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung | |
| > abgelehnter Asylbewerber. Den anerkannten solle Deutschland „ein Angebot | |
| > machen“. | |
| Bild: Merkel will, dass Deutschland „offen und neugierig“ ist | |
| Paderborn dpa | Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung | |
| abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale | |
| Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die | |
| CDU-Vorsitzende am Samstag in Paderborn vor ihrem Parteinachwuchs beim | |
| Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Ein Hin- und Herschieben der | |
| Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger | |
| schlicht Ergebnisse sehen wollten. | |
| Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, „diejenigen müssen wir auch wieder | |
| zurückführen“, sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die | |
| Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, „nicht | |
| konsequent gemacht“. Bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland | |
| gekommenen Flüchtlingen – überwiegend aus Syrien – gebe es eine | |
| Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland „ein | |
| Angebot machen, offen und neugierig sein – aber auch fordern. Fördern und | |
| Fordern!“, betonte die Kanzlerin. | |
| Wenige Tage nach ihrer [1][Reise durch drei afrikanische Länder] ging | |
| Merkel erneut auf die Situation des Nachbarkontinents ein. Dort gebe es in | |
| kurzer Zeit eine Verdoppelung der Bevölkerung. Daher müsse Deutschland | |
| „Entwicklungshilfe so machen, dass Entwicklungschancen auch im privaten | |
| Bereich entstehen“. Denn wenn dort alle jungen Menschen für alle globalen | |
| Informationen „ein Smartphone haben, aber keine Entwicklungschancen, dann | |
| hat nicht nur Deutschland ein Problem – dann hat die Welt ein Problem“, so | |
| Merkel. | |
| Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die | |
| Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von | |
| 200.000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU | |
| zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig | |
| umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. | |
| Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, | |
| einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, | |
| die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch. | |
| 15 Oct 2016 | |
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