# taz.de -- Neue Flüchtlingsabkommen geplant: Ein EU-Ägypten-Deal | |
> Die EU will mehr afrikanische Flüchtlinge zurückschicken. Die | |
> „Migrationspartnerschaft“ mit der Türkei ist Vorbild dafür. | |
Bild: Einig ist man sich darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für Afrika ein… | |
BRÜSSEL taz | Die Türkei war erst der Anfang. Rund ein halbes Jahr nach dem | |
umstrittenen Flüchtlingsdeal mit Ankara bereitet die EU weitere Abkommen | |
zur Begrenzung der „illegalen“ Zuwanderung vor. | |
Vorrang hätten „Migrationspartnerschaften“ mit Ägypten, Tunesien und | |
Jordanien, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in | |
Luxemburg. Aber auch weitere afrikanische Staaten sollen verpflichtet | |
werden, als Gegenleistung für EU-Hilfe „ihre“ Flüchtlinge zurückzunehmen. | |
Als treibende Kraft erweist sich dabei wieder einmal Deutschland. Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Frühjahr den Türkei-Deal eingefädelt, | |
damals gegen großen Widerstand der anderen EU-Staaten. Bei einem Kurztrip | |
nach Mali, Niger und Äthiopien vor einer Woche hat sie dann das Feld für | |
neue Abkommen bereitet. Zurück in Berlin empfing sie den Präsidenten | |
Nigerias und sprach mit ihm ebenfalls über Flüchtlingsrückführung. Beim | |
EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche in Brüssel steht die Abwehr | |
„illegaler“ Flüchtlinge ganz oben auf der Tagesordnung. | |
Allerdings könnte es auch diesmal Spannungen geben – genau wie im Frühjahr | |
um die Türkei. Denn der EU-Kommission passt es nicht, dass Merkel den | |
Türkei-Deal als Vorbild für Afrika preist. Die Abkommen müssten | |
„maßgeschneidert“ sein, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Umgekehrt | |
wirft die Bundesregierung der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor. | |
## Eine „Partnerschaft“ mit Diktator al-Bashir? | |
Einig ist man sich aber offenbar darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für | |
Afrika einnehmen soll. Das Land am Nil sei neben Libyen die neue | |
Drehscheibe für Flüchtlinge und Schlepper, warnte die Grenzschutzagentur | |
Frontex schon im Sommer. | |
Umstritten ist dagegen noch die Einbeziehung von Ländern wie Sudan. Im | |
Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses hat die EU zwar ihre | |
Zusammenarbeit mit Sudans Diktator Omar al-Bashir intensiviert. Ob es für | |
eine offizielle „Partnerschaft“ reicht, ist angesichts der Kriegsverbrechen | |
jedoch offen. | |
18 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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