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# taz.de -- Neue Flüchtlingsabkommen geplant: Ein EU-Ägypten-Deal
> Die EU will mehr afrikanische Flüchtlinge zurückschicken. Die
> „Migrationspartnerschaft“ mit der Türkei ist Vorbild dafür.
Bild: Einig ist man sich darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für Afrika ein…
BRÜSSEL taz | Die Türkei war erst der Anfang. Rund ein halbes Jahr nach dem
umstrittenen Flüchtlingsdeal mit Ankara bereitet die EU weitere Abkommen
zur Begrenzung der „illegalen“ Zuwanderung vor.
Vorrang hätten „Migrationspartnerschaften“ mit Ägypten, Tunesien und
Jordanien, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in
Luxemburg. Aber auch weitere afrikanische Staaten sollen verpflichtet
werden, als Gegenleistung für EU-Hilfe „ihre“ Flüchtlinge zurückzunehmen.
Als treibende Kraft erweist sich dabei wieder einmal Deutschland. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Frühjahr den Türkei-Deal eingefädelt,
damals gegen großen Widerstand der anderen EU-Staaten. Bei einem Kurztrip
nach Mali, Niger und Äthiopien vor einer Woche hat sie dann das Feld für
neue Abkommen bereitet. Zurück in Berlin empfing sie den Präsidenten
Nigerias und sprach mit ihm ebenfalls über Flüchtlingsrückführung. Beim
EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche in Brüssel steht die Abwehr
„illegaler“ Flüchtlinge ganz oben auf der Tagesordnung.
Allerdings könnte es auch diesmal Spannungen geben – genau wie im Frühjahr
um die Türkei. Denn der EU-Kommission passt es nicht, dass Merkel den
Türkei-Deal als Vorbild für Afrika preist. Die Abkommen müssten
„maßgeschneidert“ sein, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Umgekehrt
wirft die Bundesregierung der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor.
## Eine „Partnerschaft“ mit Diktator al-Bashir?
Einig ist man sich aber offenbar darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für
Afrika einnehmen soll. Das Land am Nil sei neben Libyen die neue
Drehscheibe für Flüchtlinge und Schlepper, warnte die Grenzschutzagentur
Frontex schon im Sommer.
Umstritten ist dagegen noch die Einbeziehung von Ländern wie Sudan. Im
Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses hat die EU zwar ihre
Zusammenarbeit mit Sudans Diktator Omar al-Bashir intensiviert. Ob es für
eine offizielle „Partnerschaft“ reicht, ist angesichts der Kriegsverbrechen
jedoch offen.
18 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Flüchtlingspolitik
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Flucht
Ägypten
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