# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Tunesien: Europäische Festung in Nordafrika

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Tunesien: Europäische Festung in Nordafrika

	> Um Terrorismus abzuwehren baut die EU für Tunesien Grenzanlagen. Das Land
	> sträubt sich aber, zum Auffanglager für Transitmigranten zu werden.

	Bild: Ein ghanaischer Flüchtling an der libysch-tunesischen Grenze im Jahr 2011

	Natürlich sei die Grenze nach Libyen offen. Oder zumindest durchlässig. Das
	wurde während der Recherche in Tunesien noch im Frühjahr 2015 sowohl von
	Seiten der Politik als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen immer
	wieder versichert. An den offiziellen Grenzübergängen gäbe es Kontrollen,
	aber wenn man sich auskenne oder das nötige Geld parat habe, könne man die
	größtenteils quer durch die Wüste verlaufende Landesgrenze relativ einfach
	überqueren, wurde erklärt.

	Die Politik der „offenen Tür“ galt unter den nordafrikanischen
	Nachbarstaaten als eine Errungenschaft des „Arabischen Frühlings“. Niemand
	wolle und könne den alltäglichen Grenzverkehr im Süden Tunesiens
	unterbinden. Denn das würde der ohnehin schon armen lokalen Bevölkerung die
	Existenzgrundlage entziehen.

	Laut Aussagen von Mitarbeitern internationaler Organisationen wurde an den
	kontrollierten Grenzübergängen unter der Hand in etwa 100 Dollar für die
	Weiterfahrt nach Libyen verlangt. Syrer nutzten den Weg durch den Süden
	Tunesiens auf ihrer Flucht nach Europa. Die Route durch die Türkei, von
	dort mit dem Flugzeug nach Algerien über die Grenze nach Tunesien und
	weiter nach Libyen, auf der Suche nach einem Boot, das sie über das
	Mittelmeer bringen würde, galt Anfang 2015 als kostengünstige und
	risikoärmere Alternative zur sogenannten Balkanroute durch Osteuropa.

	Nach dem Anschlag auf das Bardo-Museum in der tunesischen Hauptstadt Ende
	März 2015 änderte sich die Stimmung im Land schlagartig. Nach der
	Revolution 2011 zeigten sich die Vertreter der verschiedenen tunesischen
	Übergangsregierungen zunächst auffallend zurückhaltend gegenüber den
	europäischen Bestrebungen, Tunesien stärker in die Ausweitung ihrer Grenz-
	und Migrationskontrollen einzubeziehen. In der erstarkenden tunesischen
	Zivilgesellschaft war die Hoffnung auf eine demokratische, an den
	Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik spürbar.
	Diese Bemühungen wurden im Frühjahre 2015 quasi über Nacht wieder
	nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet. Die Grenze zu Libyen wurde
	aus Furcht vor dem Eindringen weiterer Terroristen geschlossen. Die
	Attentate auf Touristen am Strand von Sousse im darauffolgenden Sommer
	bekräftigten die abrupte Rückkehr zur repressiven Ausgestaltung der
	tunesischen Grenz- und Migrationspolitik noch.

	## Der Diktator als Grenzschützer

	Die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen das sicherheitsorientierte
	Comeback Tunesiens tatkräftig: Das Land solle als letzter verbleibender
	demokratischer Hoffnungsträger der Region vor dem drohenden Chaos der
	Nachbarstaaten bewahrt werden und in seinem Bestreben nach Demokratie und
	freier Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild unterstützt werden. Als
	sicheres Transitland auf der zentralen Mittelmeerroute wird ihm zudem eine
	Schlüsselrolle in der Restabilisierung des europäischen Grenzregimes
	zugedacht.

	Ein Rückblick: Als europäische Staaten in den 1990er Jahren begannen, ihre
	Außengrenzen gemeinsam zu sichern, spielte die Kooperation mit Tunesien nur
	eine untergeordnete Rolle. Denn Italien pflegte bereits gute Beziehungen
	zum damaligen Diktator Ben Ali und band Tunesien durch ein bilaterales
	Kooperationsabkommen effektiv in das expandierende europäische
	Abschottungsregime ein. Auf europäischen Druck hin, verbot und
	kriminalisierte das autoritäre Regime „irreguläre Migration“ seit 2004 per
	Gesetz, kontrollierte seine Seegrenzen und sorgte so effektiv für die
	vorverlagerte Migrationskontrolle im europäischen Sinne.

	Erst mit dem Sturz von Präsident Ben Ali wurde Tunesien daher zu einem
	grenz- und migrationspolitischen „Problem“ für Europa. Ein historisch
	kurzer Moment reduzierter und unorganisierter Grenzüberwachung während der
	Aufstände Anfang 2011 reichte aus, damit etwa 25.000 Migranten nach Italien
	übersetzen konnten. Als der Krieg in Libyen ausbrach und Tausende vor
	Gewalt und Instabilität zunächst ins Nachbarland Tunesien und dann weiter
	nach Europa flohen, verdoppelten sich die Ankünfte in Italien beinahe. Dazu
	kam die große Fluchtbewegung auf der Balkanroute. In Reaktion auf diese in
	Europa sogenannte Migrationskrise verhängte Italien kurzfristig den
	Notstand, Frankreich und Dänemark setzten das Schengenabkommen außer Kraft
	und schlossen ihre nationalen Grenzen.

	## Geld gegen Rückführung

	Einig waren sich die europäischen Staaten darin, dass dieses Ausmaß an
	unregulierter Migration nach Europa zukünftig unbedingt zu verhindern sei.
	Trotz vielfach bekundeter humanitärer Betroffenheit und Beifall für den
	demokratischen Umschwung, bot die EU jedoch keine nennenswert neuen
	Antworten auf die migrationspolitischen Herausforderungen des „Arabischen
	Frühlings“. Im Wesentlichen drängte sie die tunesische Übergangsregierung,
	vor der Revolution bestehende Kooperationen in Sachen Rücknahme und
	Grenzsicherung wiederaufzunehmen, um so das kurzzeitig brüchige Grenzregime
	im Mittelmeer zu stabilisieren.

	Die EU bot Tunesien dafür zunächst vor allem Geld. Laut EU haben sich die
	Zahlungen an Tunesien seit 2011 somit insgesamt verdoppelt. Sie belaufen
	sich bis 2016 auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Die zahlreichen bi- und
	multilateralen Abkommen, „Partnerschaften“ und „Dialoge“, die in dieser
	Zeit mit Tunesien abgeschlossen wurden, setzen vor allem auf sogenannte
	positive Anreize. Mehr europäische Entwicklungs- und Demokratiefördergelder
	sollen Tunesien dazu bewegen mehr „irreguläre Migranten“ aus Europa
	zurückzunehmen und sie zukünftig von ihrer Fahrt über das Mittelmeer
	abzuhalten.

	In Form zivil-militärischer Kooperationen, verstärkte die EU auf
	italienischen Wunsch außerdem selbst den Grenzschutz im zentralen
	Mittelmeer. Im Rahmen der Operation „Hermes“ versucht die europäische
	Grenzschutzagentur Frontex dort seit 2011 irreguläre Grenzübertritte
	aufzuspüren und zu verhindern 2015 wurde ihr Mandat im Rahmen der Operation
	FrontexPlus erweitert. Während es bis heute kein offizielles Abkommen
	zwischen Frontex und dem tunesischen Staat gibt, welches die operative
	Zusammenarbeit formalisieren und die „Rettung“ von Migranten nach Tunesien
	legitimieren würde, kommt es in der Praxis immer wieder zu direkten
	Rückführungen, indem Frontex die Geflüchteten auf See dem tunesischen
	Militär übergibt.

	Ginge es nach Deutschland, soll diese bislang informelle Praxis zukünftig
	zum offiziellen Prozedere des europäischen Grenzmanagements im Mittelmeer
	werden. Das deutsche Engagement im tunesischen Sicherheitsbereich reicht
	bereits bis ins Jahr 2004 zurück. Im Namen der „Terrorbekämpfung“ wurde es
	2015 mit Ausbildungshilfen, technischem Equipment, einem Verbindungsbüro
	der deutschen Polizei in Tunis und 100 Mio. Euro bekräftigt und auf die
	Sicherung der Landgrenze zu Libyen fokussiert. 2016 folgten weitere
	Ausbildungsmissionen, die Lieferung von Schnellbooten, einem
	Dokumentenprüflabor, sowie teils militärische Ausrüstungsgeräte zur
	Grenzsicherung, größtenteils produziert von Airbus. Aus deutscher Sicht,
	sollen jedoch nicht nur Terroristen, sondern auch Flüchtlinge und Migranten
	von den gesponserten Grenzschutzmaßnahmen aufgehalten werden.

	## Zögerliche Umsetzung

	Auch die EU weitet ihr Engagement für mehr Grenzsicherheit in Nordafrika im
	Namen der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ seit 2015 aus. Mit
	Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie
	dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und dem Internationalen Zentrum für
	Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) versucht sie, die gescheiterte Mission
	zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes (EUBAM Libyen) nach Tunesien
	zu verlagern. Im Rahmen von EUBAM Tunesien sollen in drei Jahren 23
	Millionen Euro für die Reform des tunesischen Sicherheitssektors
	bereitgestellt werden. Über die Hälfte des Geldes ist für den Ausbau der
	Grenzsicherung u.a. in Form von drei sogenannten Lagezentren an der Grenze
	zu Algerien bzw. Libyen vorgesehen.

	Tunesien nimmt das europäische Geld zwar dankend an, bleibt in der
	Umsetzung seiner Kooperationsversprechen im Bereich der Migrationskontrolle
	bislang aber zögerlich. Nach der Revolution 2011 waren die Vertreter der
	verschiedenen Übergangsregierungen nicht länger gewillt, weiterhin den
	„Türsteher“ Europas zu spielen. Sie zögerten insbesondere, den von der EU
	forcierten sicherheitsorientierten Ansatz auch gegen den Willen einer
	zunehmend selbstbewussten und organisierten Zivilgesellschaft umzusetzen.
	So lehnt es Tunesien bis heute ab, zum offiziellen Hauptaufnahmeland für
	die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den europäischen
	Mitgliedstaaten im Mittelmeer „geretteten“ Migranten zu werden. Auch die
	Anzahl der auf Grund von bilateralen Vereinbarungen tatsächlich aus Europa
	zurückgeführten Migranten ist überschaubar.

	Was die Implementierung eines funktionierenden Asylsystems angeht, welches
	mit Unterstützung des UNHCR seit 2012 erarbeitet werden soll, herrscht
	Skepsis und Uneinigkeit. Viele befürchten, dies könnte die EU ermutigen,
	Flüchtlinge und Migranten zukünftig nicht nur dorthin zurückzuführen,
	sondern grundsätzlich dort aufzufangen. Vorschläge für sogenannte
	Auffanglager, in denen Flüchtlinge in Nordafrika Asyl beantragen und ggf.
	auf ihre Umsiedlung nach Europa warten sollen, gibt es in Europa immer
	wieder. Der prominenteste geht auf eine deutsch-britische Initiative im
	Jahr 2004 zurück. Dieser sogenannte Blair-Schily-Plan wurde in den
	folgenden Jahren immer mal wieder aus der Schublade geholt, fand auf Grund
	menschenrechtlicher und asylpolitischer Bedenken aber nie eine Mehrheit in
	der EU. Wie sich solche Bedenken innerhalb der EU verändert haben, zeigt
	der Abschluss des Türkei Abkommens im März 2016, in dem die Türkei für die
	Rücknahme und „temporärere Schutzgewährung“ von syrischen Flüchtlingen …
	6 Mrd. Euro und der Aussicht auf Visaerleichterungen für ihre eigenen
	Staatsbürger entlohnt werden soll.

	## Abschiebung in die Wüste

	So weit ist es in Tunesien noch nicht. Denn solange es in Tunesien kein
	funktionierendes Asylsystem gibt, haben dorthin „gerettete“ Menschen auf
	der Flucht, kaum eine Chance, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen und
	angemessenen Schutz zu bekommen. Laut eines Berichts des Sondergesandten
	der UN im Jahre 2013 können irreguläre Grenzübertritte und der Aufenthalt
	in Tunesien weiterhin mit Haft bestraft werden. Nach der Revolution wurde
	diese Praxis zwar zunächst ausgesetzt, das entsprechende Gesetzt von 2004
	aber nie abgeschafft.

	In Bezug auf Migranten, die nach Tunesien gerettet oder zurückgeführt
	werden, kommt es in willkürlicher Weise bis heute immer wieder zum Einsatz.
	Die Betroffenen werden dann in einem der sogenannten Aufnahmezentren
	inhaftiert. Dort sind auch meist aus Subsahara-Afrika stammende Migranten,
	die ohne gültige Papiere in Tunesien aufgegriffen werden, eingesperrt. Für
	ihre Abschiebung fehlt dem tunesischen Staat jedoch das Geld. Stattdessen
	erhebt er für den Zeitraum des irregulären Aufenthalts im Land ein
	Strafgeld, welches zusätzlich zu dem eigenen Flugticket von den Migranten
	selbst beglichen werden muss, um sich quasi aus der Haft „freizukaufen“ und
	„selbst abzuschieben“. Können die Migranten oder ihre Familien die schnell
	wachsende Summen nicht zahlen, droht ihnen die unangekündigte Abschiebung
	in die Wüste – früher nach Libyen, heute vermehrt nach Algerien.

	Der tunesische Staat verdient an der irregulären, prekären Präsenz von
	Migranten im Land und scheint es nicht eilig zu haben, die gesetzliche
	Grundlage dieser willkürlichen, intransparenten Praktiken zu ändern.
	Während eines Aufenthalts in Tunesien im Frühjahr 2015 war zu beobachten,
	wie „irreguläre“ Migranten aus den Großstädten im Norden durch
	Verhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen aus der Nähe der Küste und
	dem Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit vertrieben werden.
	Tunesien hält seine Seegrenzen dicht, ein Problem mit Migration gäbe es
	nicht, lautete die Botschaft an Europa. Im Süden ließ der tunesische Staat
	seine Landgrenzen dagegen durchlässig und Migranten in ihrer Mobilität
	weitestgehend gewähren. Wissend, dass ihre einzige Perspektive der Weg über
	Libyen und das Mittelmeer nach Europa ist, erhoffte man sich, das „Problem“
	so irgendwann loszuwerden. Die Umsetzung von der EU geförderter Maßnahmen
	bedurfte es dafür nicht, nur ein selektives Wegschauen.

	## Tunesien wird zum sicheren Drittstaat

	Das tunesische Interesse an Migrations- und Grenzkontrolle änderte sich
	jedoch grundlegend im Zuge der Terroranschläge 2015. Als bekannt wurde,
	dass die Attentäter aus Libyen stammen bzw. dort ausgebildet wurden,
	schloss Tunesien umgehend seine Grenze zum Nachbarstaat. Mit finanzieller
	Unterstützung aus Deutschland und den USA begann die tunesische Regierung
	im Herbst 2015 sogar mit dem Bau einer 168 km langen und 2 m hohen
	„Sperranlage“ entlang der libyschen Grenze. Ob diese zukünftig, wie von
	Deutschland und der EU erwartet, auch zur Abwehr von Flüchtlingen und
	Migranten auf dem Weg nach Europa eingesetzt wird, bleibt abzuwarten.

	In Reaktion auf die von der EU sogenannte Flüchtlingskrise 2015 haben ihre
	Mitgliedsstaaten sich auf neue Initiativen geeinigt, mit deren Hilfe
	Migrations- und Grenzkontrollen immer weiter auf dem afrikanischen
	Kontinent ausgeweitet werden sollen. Um die Kooperation mit sogenannten
	Drittstaaten zu stärken, sollen dabei nicht länger nur „positive Anreize“
	bereitgestellt werden, sondern auch „negative Sanktionen“ zum Einsatz
	kommen, wenn ein Land nicht kooperiert.

	Wie aus dem „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern“
	hervorgeht, verfolgt die EU damit erstens das Ziel Bedingungen zu schaffen,
	um „Migranten und Flüchtlingen einen Verbleib nahe an ihrem Heimatort zu
	ermöglichen und sie davon abzuhalten auf gefährlichem Weg nach Europa zu
	gelangen“. Mit dem „Schutz- und Entwicklungsprogramm für Nordafrika“ hat
	sie dafür bereits ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen. Es soll die
	IOM mit 10 Mio. Euro ausstatten, um in Nordafrika Kapazitäten im Bereich
	Asyl aufzubauen und Migranten dort zukünftig besseren Schutz zu gewähren.
	Das Ziel aktueller EU Politik gegenüber Tunesien ist damit nichts weniger,
	als das Land zu einem „sicheren“ Aufenthalts- und Rückführungsort für
	Migranten auf dem Weg nach Europa zu machen.

	## Negative Anreize

	Zweitens möchte die EU durch schnelle, reibungslose Rückführungen Migranten
	vor der Überfahrt nach Europa abschrecken. Auch für dieses Vorhaben umwirbt
	sie Tunesien kräftig. Im Oktober überraschte sie mit der Nachricht, die
	seit 2011 eher zögerlich verlaufenden Verhandlungen über
	eineMobilitätspartnerschaft wiederaufzunehmen. Im Kern verspricht das 2014
	unterzeichnete Abkommen Tunesien Visaerleichterungen vor allem für seine
	hochqualifizierten Staatsbürger, wenn es im Gegenzug Migranten, die
	irregulär über Tunesien in die EU eingereist sind, aus Europa zurücknimmt.
	Praktisch wurde es bislang nicht umgesetzt. Die EU versucht die
	Implementierung nun mit einem „flexiblem Ansatz“ voranzutreiben und die
	beiden zentralen Aspekte der Rücknahme und der Visaerleichterungen
	„parallel“, aber „separat“ zu verhandeln. Die Betonung zwei separater
	Abkommen verschleiert dabei die ansonsten unverkennbare Ähnlichkeit zum
	Abkommen mit der Türkei.

	Sollte sich Tunesien weiter sträuben, bei der Rücknahme und Schutzgewährung
	von Migranten mit der EU zu kooperieren, kann das zukünftig „negative
	Folgen“ für die europäische Unterstützung des Landes haben. Tunesien ist
	eins von 24 Schwerpunktländern, in denen die EU ihre Unterstützung in
	sämtlichen Politikfeldern von der Kooperation bei der „Bekämpfung
	irregulärer Migration“ abhängig machen will. Die Rücknahme eigener
	Staatsbürger und Transitmigranten ist auch hierbei ein zentrales Element.
	Konkret erwartet die EU, die Akzeptanz von ihr ausgestellter
	Rückführungspapiere und die Einführung biometrischer Datenverarbeitung im
	Grenzmanagement. Nach Jordanien und dem Libanon ist Tunesien das nächste
	Land, mit dem die EU in diesem Kontext Sondierungen anstrebt. Es ist also
	zu vermuten, dass dem Türkei-Deal bald ein Tunesien-Deal folgen wird.

	Vieles deutet also daraufhin, dass Tunesien zukünftig eine Schlüsselrolle
	in der europäischen Politik zur Verhinderung und Rückführung der Migration
	über die zentrale Mittelmeerroute zugedacht ist. Bislang sträubt sich
	Tunesien allerdings zum größten „Freiluftgefängnis“ Nordafrikas für Eur…
	unerwünschte Migranten zu werden. In der Zivilgesellschaft regt sich
	bereits Protest.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Inken Bartels

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