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# taz.de -- Grenzkontrollen in der EU: Flüchtlinge illegal abgewiesen?
> Brüssel will einigen Schengen-Ländern die Fortführung der Grenzkontrollen
> für drei weitere Monate erlauben. Pro Asyl beklagt illegale Pushbacks an
> der EU-Ostgrenze.
Bild: Junge Migranten protestieren bei eisigen Temperaturen in Serbiens Hauptst…
BRÜSSEL afp/taz | Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen
Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten
Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. „Trotz
einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ sei der Zeitpunkt für eine
Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, erklärte die
Behörde am Mittwoch. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht für die
Verlängerung geben.
Zwar seien maßgebliche Fortschritte hinsichtlich einer Aufhebung der
Kontrollen an den Binnengrenzen erzielt worden, erklärte der Vize-Präsident
der EU-Kommission, Frans Timmermans. Diese müssten „aber noch weiter
gefestigt werden“. Die Kommission empfehle deshalb, „dass die betroffenen
Mitgliedstaaten die befristeten Grenzkontrollen für weitere drei Monate
beibehalten dürfen“.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als
erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich
eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit
eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise
ungehindertes Reisen möglich ist.
Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate
bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich
beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere
Verlängerung.
„Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden“, warnte
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Die Reisefreiheit im
Schengenraum sei „eine der größten Errungenschaften“ Europas und müsse
verteidigt werden.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten
Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich
normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch
die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu
Abnehmern gebracht werden.
Zudem gab die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zusammen mit weiteren NGOs
[1][einen Bericht] heraus, in dem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den
EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks, beklagt werden, die rechtswidrig
sind. Darin genannt werden Polen, Ungarn, Bulgarien, der Prager Flughafen
in Tschechien, sowie Slowenien, das zwar keine EU-Außengrenze hat, aber ein
Gesetz plane, das die Abweisung von Asylsuchenden an der Landesgrenze
ermögliche.
25 Jan 2017
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[1] https://www.proasyl.de/news/an-oestlichen-eu-aussengrenzen-immer-wieder-rec…
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