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# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in der EU: Brüssel geht gegen Verweig…
> Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, den EU-Hauptankunftsländern
> Flüchtlinge abzunehmen. Brüssel eröffnet nun Verfahren gegen die drei
> Staaten.
Bild: Wer über das Mittelmeer kommt, landet nicht in Osteuropa, sondern meist …
Straßburg afp | Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die
EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde
beschloss am Mittwoch in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die
drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und
empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu
verweigern.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer
osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den
Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis
September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht
werden. Bereits zuvor hatte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig
verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine
lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber
nur funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil
übernehmen“. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur
darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der
Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.
Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt
160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und
Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen,
hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem
Umverteilungsprogramm übernommen.
## Klagen gegen die Verpflichtung
Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss
an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in
der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine
Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“.
Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.
Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf.
Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher
Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber
zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.
13 Jun 2017
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