# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in der EU: Brüssel geht gegen Verweig… | |
> Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, den EU-Hauptankunftsländern | |
> Flüchtlinge abzunehmen. Brüssel eröffnet nun Verfahren gegen die drei | |
> Staaten. | |
Bild: Wer über das Mittelmeer kommt, landet nicht in Osteuropa, sondern meist … | |
STRAßBURG afp | Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die | |
EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde | |
beschloss am Mittwoch in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die | |
drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und | |
empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos | |
warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu | |
verweigern. | |
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer | |
osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den | |
Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis | |
September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht | |
werden. Bereits zuvor hatte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig | |
verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. | |
Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine | |
lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber | |
nur funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil | |
übernehmen“. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur | |
darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der | |
Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung. | |
Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt | |
160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und | |
Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. | |
Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, | |
hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem | |
Umverteilungsprogramm übernommen. | |
## Klagen gegen die Verpflichtung | |
Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss | |
an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in | |
der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische | |
Außenminister Peter Szijjarto am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine | |
Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. | |
Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die | |
Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt. | |
Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf. | |
Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher | |
Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber | |
zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen. | |
13 Jun 2017 | |
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