# taz.de -- Kommentar Szydlos Auschwitz-Rede: „Nie wieder“ instrumentalisie… | |
> Polens Premierministerin hält eine Skandalrede in Auschwitz. Sie stellt | |
> Kriegsflüchtlinge in eine Reihe mit neuen Nazis. | |
Bild: Die Inzenierung eines verleumderischen Gedenkens | |
Terroristen, Sozialschmarotzer und todbringende Bazillenträger – das waren | |
bislang Kriegsflüchtlinge für polnische Regierungspolitiker. Diese seit | |
Mitte 2015 anhaltende Angst- und Hetzkampagne der nationalpopulistischen | |
Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist schon schlimm genug. | |
Nun aber sagte Polens Premier Beata Szydlo [1][etwas so Unfassbares], dass | |
viele glaubten, sich verhört zu haben: „Wir dürfen nicht zulassen, dass | |
Menschen, verblendet von verbrecherischen Ideen, anderen das Recht auf ihr | |
Leben nehmen.“ Die Aufgabe der Politiker sei es, dafür zu sorgen, dass es | |
nie wieder zu so schrecklichen Ereignissen wie in Auschwitz und anderen | |
Todesorten komme. „Auschwitz ist in unseren unruhigen Zeiten eine große | |
Lektion dessen, dass man alles tun muss, um Sicherheit und Leben der | |
eigenen Staatsbürger zu schützen“ | |
Anlass für die Rede war der „Nationale Gedenktag an die Opfer der deutschen | |
Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager“. Er erinnert an den ersten | |
Transport am 14. Juni 1940, bei dem vor allem christliche Polen nach | |
Auschwitz gebracht wurden. Beata Szydlos Satz bekommt seine skandalöse | |
Aussage im Kontext der permanenten PiS-Hetze gegen [2][Kriegsflüchtlinge | |
und EU-Politiker], die Polen an die vereinbarte Aufnahme von rund 7.000 | |
Flüchtlinge erinnern. Obwohl Polen sich vertraglich dazu verpflichtet hat, | |
behauptet die aktuelle Regierung, dass sich die Sicherheitslage geändert | |
habe, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien und der Westen durch | |
seine „Humanität und Solidarität“ der Selbstvernichtung entgegengehe. | |
Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission vor kurzem | |
einleitete, bezeichnen Polens Politiker als „Erpressung“ oder „Diktat aus | |
Brüssel“. Warum die EU gegen diese permanente Hetze und Herabsetzung nicht | |
vorgeht, bleibt ein Rätsel. | |
Tatsächlich hatte Polens II. Republik ihre Staatsbürger 1939 bis 1945 nur | |
unzureichend vor den Nazis schützen können: Rund 95 Prozent der polnischen | |
Juden wurden ermordet und rund 10 Prozent der polnischen Christen kamen ums | |
Leben. Das „Nie wieder“ instrumentalisiert Szydlo nun aber ausgerechnet in | |
Auschwitz für die eigene Flüchtlingspolitik, als seien die Flüchtlinge die | |
neuen Nazis, die Polen besetzen und ermorden wollten. | |
16 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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