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# taz.de -- Terrorfinanzierung und Grenzkontrollen: Keine Reaktion auf Breitsch…
> Die EU-Kommission schlägt Verbesserungen zum Schutz der Außengrenzen vor.
> Auch die Terrorfinanzierung soll schwerer werden. Das sei schon lange
> geplant gewesen.
Bild: Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze
Brüssel rtr | Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von
Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Außengrenzen
verbessern. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge der Brüsseler Behörde
sind seit Monaten geplant gewesen und keine Reaktion auf den Anschlag auf
den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die
strengeren Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus
der Europäischen Union vorsehen. Verdächtige Personen dürfen demnach auch
dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten
10.000 Euro in die EU einführen wollen.
Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und
Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will
zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das
Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht.
In einem weiteren Maßnahmenpaket schlägt die Brüsseler Behörde Änderungen
am Schengener Informations-System (SIS) vor, um einen besseren
Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. So soll es Abgleiche
bei Gesuchten geben, deren Identität zwar unbekannt ist, deren
Fingerabdrücke aber am Tatort gefunden wurden.
Diese Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach
Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten. Nach
EU-Angaben haben Ermittlungsbehörden 2015 fast drei Milliarden Mal auf SIS
zugegriffen. Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25.000 Festnahmen
gekommen. Zudem seien 79.000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet
verweigert und 72.000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden.
21 Dec 2016
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Terrorismus
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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