# taz.de -- Terrorfinanzierung und Grenzkontrollen: Keine Reaktion auf Breitsch… | |
> Die EU-Kommission schlägt Verbesserungen zum Schutz der Außengrenzen vor. | |
> Auch die Terrorfinanzierung soll schwerer werden. Das sei schon lange | |
> geplant gewesen. | |
Bild: Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze | |
BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von | |
Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Außengrenzen | |
verbessern. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge der Brüsseler Behörde | |
sind seit Monaten geplant gewesen und keine Reaktion auf den Anschlag auf | |
den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. | |
EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die | |
strengeren Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus | |
der Europäischen Union vorsehen. Verdächtige Personen dürfen demnach auch | |
dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten | |
10.000 Euro in die EU einführen wollen. | |
Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und | |
Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will | |
zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das | |
Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht. | |
In einem weiteren Maßnahmenpaket schlägt die Brüsseler Behörde Änderungen | |
am Schengener Informations-System (SIS) vor, um einen besseren | |
Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. So soll es Abgleiche | |
bei Gesuchten geben, deren Identität zwar unbekannt ist, deren | |
Fingerabdrücke aber am Tatort gefunden wurden. | |
Diese Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach | |
Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten. Nach | |
EU-Angaben haben Ermittlungsbehörden 2015 fast drei Milliarden Mal auf SIS | |
zugegriffen. Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25.000 Festnahmen | |
gekommen. Zudem seien 79.000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet | |
verweigert und 72.000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden. | |
21 Dec 2016 | |
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