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# taz.de -- EU-Parlament verschärft Terror-Strafrecht: Eine neue Definition vo…
> Die EU will Reisen in Terrorcamps, die Glorifizierung und Finanzierung
> von Anschlägen unter Strafe stellen. In Deutschland ist vieles davon
> bereits umgesetzt.
Bild: Flaggen auf Halbmast: das EU-Parlament nach dem Anschlag in Brüssel
Straßburg dpa | Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz
verabschiedet. Mit der am Donnerstag in Straßburg beschlossenen Richtlinie
werden die Mitgliedstaaten [1][verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen
unter Strafe zu stellen]. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung
von Terroristen, die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten sowie
Reisen zu terroristischen Zwecken – auch innerhalb der EU.
Für Deutschland dürfte sich nicht viel ändern. So sind Reisen in
Terrorcamps und die Terrorfinanzierung bereits strafbar. Es sei aber
wichtig, dass in allen Mitgliedstaaten Mindestregeln gelten und angewendet
werden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.
Mit der Richtlinie legt die EU auch neu fest, was sie unter Terrorismus
versteht. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht geht die
Definition zu weit. Ihn stört, dass bei Taten mit einer entsprechenden
politischen Motivation auch ausreichen soll, wenn erhebliche
wirtschaftliche Verluste angerichtet werden. Wenn Aktivisten einen
Kohletagebau besetzten, „muss man davon ausgehen, dass da ein erheblicher
wirtschaftlicher Schaden entsteht“, sagte er. Dies als Terrorismus zu
ahnden, gehe aber deutlich übers Ziel hinaus.
Der Grünen-Politiker hält es zudem nicht für verhältnismäßig, Reisen
innerhalb der EU unter Strafe zu stellen. „Terrorcamps haben wir bisher
jedenfalls noch nicht innerhalb der Europäischen Union aufgedeckt.“
Auch die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst befürchtet, dass die Richtlinie
stellenweise zu ungenau gefasst ist – etwa wenn es um die Glorifizierung
terroristischer Taten geht. Dies könnte aus ihrer Sicht die
Meinungsfreiheit gefährden.
Berichterstatterin Monika Hohlmeier von der christdemokratischen
EVP-Fraktion betonte jedoch: „Wenn jemand sagt, ich finde den Terroristen
da cool, das ist eine dumme Äußerung (…) mehr nicht.“ Bestraft werden
sollten vielmehr „professionelle Propaganda-Netzwerke“, in denen eine
„gezielte Glorifizierung“ stattfinde, mit dem Ziel junge Menschen
anzulocken.
Das EU-Parlament verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der
Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen verstärkt werden.
Danach müssen künftig auch Informationen zu EU-Bürgern mit Einträgen in
Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
16 Feb 2017
## LINKS
[1] http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61803/terrorbek%…
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