# taz.de -- Deutsche Grenzkontrollen: EU erlaubt Verlängerung bis Februar | |
> Die EU-Kommission gestattet die weitere Aussetzung der Schengen-Regeln. | |
> Als Grund werden weiterhin erwartete Grenzübertritte von Flüchtlingen | |
> angegeben. | |
Bild: Hier hört Deutschland auf | |
BRÜSSEL afp | Die EU hat Deutschland und weiteren Ländern die Verlängerung | |
der wegen der sogenannten Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis | |
ins kommende Jahr erlaubt. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einem | |
Vorschlag der europäischen Kommission zu, wonach die Kontrollen an den | |
inneren Grenzen des Schengenraums bis Mitte Februar fortgeführt werden | |
dürfen. Danach soll möglichst zur ungehinderten Reisefreiheit im | |
Schengenraum zurückgekehrt werden. | |
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als | |
erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es | |
folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. | |
Die EU-Staaten erlaubten den fünf Staaten nun eine nochmalige Verlängerung | |
„für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“, wie sie am Rande des Treffens | |
der Handelsminister beschlossen. „Unser Endziel ist es, so bald wie möglich | |
zu Schengen zurückzukehren“, erklärte der slowakische Innenminister Robert | |
Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch wenn es noch | |
nicht so weit sei, habe sich die Situation in der Flüchtlingskrise | |
verbessert. | |
Auch deshalb würden die Kontrollen nun nur um maximal drei Monate | |
verlängert, erklärte Kalinak. Möglich gewesen wären vorerst weitere sechs | |
Monate. Zudem müssen die betroffenen Länder vor der Verlängerung prüfen, ob | |
nicht „alternative Maßnahmen dieselbe Wirkung erzielen“, wie der EU-Rat | |
erklärte. Kontrollen dürfen nur „das letzte Mittel“ sein. | |
## Weitere Verlängerung nicht erwünscht | |
Grund für diese Einschränkungen ist der Widerstand aus einer Reihe von | |
EU-Staaten. Gegen die nochmalige Verlängerung haben sich Ungarn, Slowenien | |
und auch Griechenland gewandt. Auch die EU-Kommission wollte die Kontrollen | |
ursprünglich nur noch bis Mitte November erlauben, um bis Jahresende die | |
Reisefreiheit im Schengenraum wieder herzustellen. | |
Auf Druck Deutschlands und der anderen vier Länder hatte die Kommission der | |
nochmaligen Verlängerung im September dann doch zugestimmt und dies | |
insbesondere mit der möglichen Weiterreise tausender „irregulärer | |
Migranten“ begründet, die sich bereits in Griechenland oder anderen | |
EU-Ländern befinden. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte dabei aber | |
deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel über Februar hinaus | |
nicht gewünscht sei. | |
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten | |
Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich | |
normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch | |
die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu | |
Abnehmern gebracht werden. | |
11 Nov 2016 | |
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