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# taz.de -- Grenzschutz: Dänemark schickt die Armee
> Das dänische Militär soll ab Ende September die Polizei beim Grenzschutz
> entlasten. Kurz danach will die EU innereuropäische Kontrollen
> abschaffen.
Bild: Die ersten sind schon im Einsatz: Ein Beamter der dänischen Heimwehr (Hj…
Hamburg taz | Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Soldaten an die
schleswig-holsteinische Grenze entsenden. Wie die dänische Zeitung
Politiken am Freitag berichtete, sollen die 160 Mann Polizeikräfte
freisetzen, die zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und zum Schutz
jüdischer Einrichtungen in Kopenhagen gebraucht werden.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) kritisierte den
Beschluss in der dänischsprachigen Zeitung Flensborg Avis als großen
Fehler. „Ich bin sprachlos“, sagte sie. „Bewaffnete Soldaten an der Grenze
sind kein Bild, das wir uns wünschen.“ Stattdessen solle die dänische
Regierung prüfen, ob die Grenzkontrollen angesichts der stark gesunkenen
Flüchtlingszahlen noch nötig seien. Dänemark hatte die Kontrollen im Januar
2016 eingeführt.
## „Falsches Signal“
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische
Zusammenarbeit, Birte Pauls, findet, das sei ein ganz falsches Signal.
Schließlich habe die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen im sogenannten
Schengenraum der EU zum 12. November enden sollen. „Die Grundlagen dafür,
die wir vor anderthalb Jahren mit der Flüchtlingssituation hatten, gibt es
schlichtweg nicht mehr“, sagt Pauls. Die aktuelle Situation sollte eher zum
Abbau und nicht noch zur Verstärkung der Grenzkontrollen genutzt werden.
Die EU habe Dänemark bereits dazu aufgefordert die Grenzkontrollen zu
beenden. „Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass sich Dänemarks
Mitte-rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen
will“, sagt Pauls. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg habe
dies ja bereits angekündigt.
Damit ist Støjberg von der rechtsliberalen Venstre-Partei in bester
Gesellschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der Rheinischen
PostAnfang September sagte: „Wir können auf absehbare Zeit auf
Grenzkontrollen nicht verzichten.“ Die Kommission haben ihrem Eindruck nach
ein offenes Ohr für ihre Argumente.
Ihr Parteikollege Daniel Günther, der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident, will „das Vorgehen der dänischen Regierung nicht
öffentlich kommentieren“. In der Frage der Grenzkontrollen teile der
Ministerpräsident die Auffassung von Bundeskanzlerin, heißt es vonseiten
der Landesregierung.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im September 2015 als
erstes Schengenland Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich
eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Österreich kontrolliert bisher nur seine Grenze zu Ungarn, bereitet sich
aber schon länger auch auf eine Abriegelung des Brenner-Passes an der
Grenze zu Italien vor. Dabei werden auch Soldaten eingesetzt.
Dänemark hat im Sommer vergangenen Jahres bereits seine Heimwehr an die
schleswig-holsteinische Grenze entsandt. Sie ist eine Teilstreitkraft der
dänischen Armee, die vor allem aus Freiwilligen besteht. Ihr Einsatz war
vom dänischen Parlament im Juni 2016 beschlossen worden. Dabei war die Zahl
der in Dänemark Asylsuchenden im Monat davor so niedrig wie seit Mai 2012
nicht mehr.
## Zwei Wochen Vorbereitung
Mit dem aktuellen Beschluss schickt die dänische Regierung 20 weitere
Heimwehr- und erstmals 140 reguläre Soldaten an die Grenze. Im Gegensatz zu
den Angehörigen der Polizei und der Heimwehr dürfen die aktiven Soldaten
keine Einreisekontrollen durchführen. Sie sind für Wach- und
Transportdienste vorgesehen und werden in einem zweiwöchigen Kurs auf ihre
Aufgaben vorbereitet. Die Soldaten sollen ausschließlich zusammen mit
PolizistInnen Dienst tun.
Die Präsenz der Soldaten an der Grenze bedeute, „dass die PolizistInnen
wieder in ihre Dienststellen zurückkehren und die Sicherheit vor Ort
gewährleisten können“, zitiert Politiken den Justizminister Søren Pape
Poulsen von der Konservativen Volkspartei. 128 PolizistInnen würden frei,
um im Inland Dienst zu tun. Wie lange die Streitkräfte an der Grenze
aushelfen sollen, ist unklar. Soldaten außerhalb der Landesverteidigung
einzusetzen, sorgt auch in Dänemark für Diskussionsstoff.
13 Sep 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Dänemark
Grenzkontrollen
Schengen-Raum
Flüchtlinge
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Schwerpunkt Flucht
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