| # taz.de -- Kommentar Neue Schengen-Regeln: Ein Zeichen des Misstrauens | |
| > Die beliebige Schließung der Schengengrenzen ist ein Zugeständnis an die | |
| > Rechtspopulisten. Und ein Geschenk für ihre zukünftigen Kampagnen. | |
| Bild: Wo Grenzen sind, sind die Wachen nicht weit | |
| Schengen, das war ein Versprechen: auf mehr Europa. Die Abschaffung der | |
| Grenzkontrollen war das sichtbarste, spürbarste Zeichen dafür, dass dieser | |
| seit Urzeiten im Streit liegende Kontinent sich für eine gemeinsame Zukunft | |
| entschieden hatte. | |
| Wer dem Nachbarn so weit über den Weg traut, dass er den Schlagbaum | |
| hochklappt, der sollte sich auch einigen können, wenn es um Währung, | |
| Steuern, Märkte, Einwanderung und anderes geht. Deswegen war der | |
| Kommission, der Hüterin der EU-Verträge, Schengen auch so wichtig. Denn wer | |
| es verteidigt, der hält den Weg offen für die weitere Einigung Europas. | |
| Seit der Flüchtlingskrise aber wird an Europas Binnengrenzen immer öfter | |
| kontrolliert – an Flughäfen, in der Bahn, in Bussen und an Autobahnen. Die | |
| Kommission hatte immer wieder auf ein Ende dieser vermeintlichen Ausnahmen | |
| gedrängt. Innenpolitiker, auch aus Deutschland, hatten sie hingegen immer | |
| weiter verlängern wollen. | |
| Es war ein Schritt in Richtung Renationalisierung, ein Ausdruck des | |
| Misstrauens: gegen Brüssel, gegen die Südeuropäer oder gegen die Staaten im | |
| Osten, die nicht imstande seien, ihre Grenzen zu sichern. Und je stärker | |
| darauf gedrängt wurde, Schengen aussetzen zu dürfen, desto eher durften | |
| Rechtspopulisten sich bestätigt fühlen: Ihre Erzählung von Europa ist die | |
| von der Gefahr durch offene Grenzen und unkontrollierte Migration. Von | |
| diesem Punkt aus stellen sie Europa insgesamt infrage. | |
| Wer Schengen beschneiden will, macht es ihnen leicht. [1][Genau das tut die | |
| EU.] Es wäre an ihr, ein Signal zu setzen: Offene Grenzen, wenigstens im | |
| Innern, sind keine Bedrohung, sie sind die Zukunft des Kontinents. Dass sie | |
| im Streit nun einknickt und den Mitgliedstaaten erlaubt, Schengen praktisch | |
| nach Belieben aussetzen zu können, wird von den Europahassern als klares | |
| Eingeständnis interpretiert, dass es doch keine so gute Idee war, die | |
| Grenzkontrollen in Europa abzuschaffen. | |
| 28 Sep 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Jakob | |
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