Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommissionspräsident zur Lage der EU: Juncker will überall den Eu…
> Kommissionspräsident Juncker will den Schengen- und Euroraum auf die
> gesamte EU ausweiten. Die Vorschläge könnten erheblichen Streit auslösen.
Bild: Erweiterung, aber keine neuen Strukturen: Jean-Claude Junckers Pläne fü…
Brüssel taz | Nach seiner Rede war Jean-Claude Juncker plötzlich weg. Er
fühle sich nicht gut und könne daher nicht mehr alle Fragen der
Abgeordneten beantworten, entschuldigte sich der Chef der EU-Kommission.
„Nehmen Sie sich einen guten Arzt“, empfahl Parlamentspräsident Antonio
Tajani. Dann werde der Hexenschuss schon wieder verschwinden.
Das war aber auch der einzige Zwischenfall bei der „Rede zur Lage der
Europäischen Union“, die Juncker am Mittwoch in Straßburg hielt. Ansonsten
gab es viele Highlights und wenige Klagen. Juncker nutzte die letzte Chance
vor dem Ende seiner Amtszeit im Sommer 2019, um der EU seinen Stempel
aufzudrücken. Es sprudelte geradezu aus ihm heraus.
Demokratischer, sozialer und schlagkräftiger soll die Union werden,
versprach der Luxemburger. Weniger EU-Gesetze, mehr Subsidiarität, Euro für
alle und sogar einen Eurofinanzminister schlug er vor. „Europa hat wieder
Wind in den Segeln“, so die optimistische Diagnose. Das müsse man nutzen
und neue Ufer ansteuern. „Leinen los“, rief der Möchtegernkapitän.
Vor allem für den Euro gibt es Rückenwind. Juncker verlangt nicht nur, dass
alle EU-Länder (mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark) die
Gemeinschaftswährung einführen. Er verspricht dabei auch Hilfe. Außerdem
will er die Ämter des EU-Währungskommissars und des Eurogruppenchefs
zusammenlegen – und so einen Eurofinanzminister schaffen.
## Mr. Euro soll Geld locker machen
Über ein eigenes Budget, wie dies Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
fordert, soll der neue Eurominister aber nicht verfügen. Auch ein
gesondertes Europarlament lehnt Juncker ab. Mr. Euro soll – und da kommt
Juncker den deutschen Wünschen entgegen – vor allem Strukturreformen
voranbringen und in Notlagen auch mal Geld lockermachen.
Auch für den Schengenraum der unbegrenzten Reisefreiheit hatte Juncker gute
Nachrichten parat. Da Bulgarien und Rumänien so viel für den Schutz der
EU-Außengrenzen täten, dürften sie auch nicht länger von Schengen
ausgeschlossen bleiben. Allerdings lehnen viele EU-Staaten eine solche
Erweiterung bisher noch ab. Und Deutschland hat gerade die Verlängerung der
Grenzkontrollen gefordert, die nach der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt
worden waren.
Für Streit dürften auch Junckers Bemerkungen zur Türkei-Politik sorgen. Der
Luxemburger will die Beitrittsverhandlungen nämlich nicht abbrechen, wie
dies neuerdings auch Kanzlerin Angela Merkel fordert. Er will sie nicht
einmal aussetzen – trotz der fortgesetzten und zunehmenden
Menschenrechtsverstöße und Provokationen.
## „Lassen Sie unsere Journalisten frei“
„Lassen Sie unsere Journalisten frei, hören Sie auf, unsere Regierungschefs
als Nazis zu beschimpfen“, appellierte Juncker an die Machthaber in Ankara.
Doch Konsequenzen wollte er (noch) nicht ziehen. Die „ausgestreckte Hand“
werde nicht zurückgezogen, auch wenn ein Beitritt in weite Ferne gerückt
sei.
Ganz auf Merkels Linie lag der Kommissionschef dann wieder in der
Flüchtlingspolitik. Einerseits sollen die Abschiebungen beschleunigt
werden. Andererseits soll es endlich eine Möglichkeit zur legalen
Einwanderung geben. Wie die aussieht, blieb in Straßburg allerdings offen,
die Kommission lässt sich mit konkreten Vorschlägen noch Zeit.
13 Sep 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Jean-Claude Juncker
Europäische Union
Euro
Schengen-Raum
Grenzkontrollen
Schengen-Raum
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Brexit
Jean-Claude Juncker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Zwischen Menschen: Der Effekt der passiven Zustimmung
Offene Grenzen sind die größte Errungenschaft der europäischen Idee. An der
Grenze zu Dänemark wird sie mit jeder Passkontrolle aufgegeben.
Kommentar Neue Schengen-Regeln: Ein Zeichen des Misstrauens
Die beliebige Schließung der Schengengrenzen ist ein Zugeständnis an die
Rechtspopulisten. Und ein Geschenk für ihre zukünftigen Kampagnen.
Essay Zukunft der Europäischen Union: Wer schützt die Armen?
Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch
solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den
Nationalstaat.
EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote: Slowakei akzeptiert, Ungarn schimpft
Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen
Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.
Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Scheidung mit Hindernissen
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich
schwierig. Vor allem Londons finanzielle Verpflichtungen ab 2019 sind
strittig.
EU-Kommissionschef in Straßburg: Juncker nennt EU-Parlament lächerlich
Jean-Claude Juncker echauffiert sich über ein leeres Parlament und weigert
sich zu reden. Parlamentarier fordern mehr Respekt und werfen ihm Boykott
vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.